Blog: Hartmann Rechtsanwälte
12.04.2018

Auch Exoten dürfen in das Hilfsmittelverzeichnis!

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Klage eines Herstellers von Rollstuhlzuggeräten und Handbikes auf Eintragung eines Handbikes mit elektrischer Restkraftunterstützung befasst. Nachdem zunächst das Sozialgericht der Klage stattgegeben hat und den Anspruch auf Aufnahme bejahte, hat das LSG dieses Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung wurde durch das LSG ausgeführt, dass das Hilfsmittelverzeichnis den Charakter und die Funktion als Auslegung-und Orientierungshilfe für Krankenkassen und Leistungserbringer habe. Ein Handbike ermögliche den Versicherten aber eine Mobilität, die nicht von der Krankenkasse sichergestellt werden müsse. Durch eine Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis würde aber der Eindruck vermittelt, dass das Handbike regelmäßig von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei.

Zwar hat das BSG die Revision des Herstellers zurückgewiesen. Der Argumentation des LSG hat es jedoch ausdrücklich widersprochen. Es sei, so das BSG, auch dann ein Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen, wenn dieses nur in Einzelfällen vom Versorgungsanspruch umfasst wäre. Es komme für den Anspruch auf Aufnahme eben nicht darauf an, ob ein Hilfsmittel nur in Ausnahmefällen oder regelmäßig zu Befriedigung eines Grundbedürfnisses benötigt werde. Denn diese Hilfsmittel wären auch von der Leistungspflicht der GKV umfasst; nämlich immer dann, wenn die Hilfsmittel im Falle eines eher seltenen Krankheitsbildes oder wegen besonderer Grundbedürfnisse erforderlich werden. Nur so könne auch der Funktion des Hilfsmittelverzeichnisses als Auslegung-und Orientierungshilfe entsprochen werden. Denn gerade in seltenen und daher für die Praxis eher schwierigen Fällen werde hierdurch die nötige Orientierungshilfe geboten.

Im konkreten Fall sei das streitgegenständliche Handbike aber nicht einzutragen, da die Leistungsfähigkeit des elektromotorischen Antriebs das Maß des Notwendigen überschreite. Das Handbike werde in Ausstattungsvariationen von 10 km/h bzw. 14 km/h angeboten. Die übliche Gehgeschwindigkeit sei jedoch mit maximal etwa 6 km/h zu bemessen. Da diese Schrittgeschwindigkeit überschritten werde, bestehe im Einzelfall kein Anspruch auf Eintragung dieses Handbikes.

Das BSG hat erfreulicherweise bestätigt, dass es für den Anspruch auf Eintragung eines Hilfsmittels in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis nicht darauf ankommt, ob das konkrete Hilfsmittel grundsätzlich in die Leistungspflicht der GKV fällt. Auch Hilfsmittel, die nur im Einzelfall zulasten der gesetzlichen Krankenkasse von einem Versicherten gefordert werden können, sind einzutragen.

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