Blog: Hartmann Rechtsanwälte
8.05.2018

Auch eine Badeprothese muss die Behinderung weitest gehend ausgleichen

Nach Kenntnis der Verfasserin hat erstmalig ein Sozialgericht bestätigt, dass eine Badeprothese die Behinderung der Versicherten möglichst weitest gehend ausgleichen muss.

Zwar hat das Bundessozialgericht bereits mit Urteil vom 25.06.2009, Az. B 3 KR 2/08 R, entschieden, dass ein beinamputierter Versicherter, der mit einer normalen Laufprothese ausgestattet ist, von seiner Krankenkasse grundsätzlich daneben auch die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese beanspruchen kann. Allerdings hat das Bundessozialgericht nicht entschieden, welche Ausstattungsmerkmale diese Badeprothese haben muss.

Bisher wird von den Krankenkassen den Versicherten in der Regel nur eine einfache Ausstattung bewilligt. Das heißt, dass typischerweise Badeprothesen über einen starren Fuß verfügen und die bestehenden technischen Möglichkeiten nicht annähernd ausgeschöpft werden. Versicherte, die eine Versorgung zum Beispiel mit einem beweglichen Prothesenfuß für ihre Badeprothese beantragten, erhielten eine solche nicht. Zur Begründung wurde in vielen Fällen ausgeführt, dass eine einfache Ausstattung der Badeprothese zum Duschen und zur Fortbewegung im Schwimmbad ausreichend sei.

Mit dieser Argumentation war eine Versicherte jedoch nicht einverstanden und hat schließlich Klage auf Versorgung mit einer Badeprothese mit beweglichem Knöchelgelenk erhoben. Erfreulicherweise hat das Sozialgericht für das Saarland mit Urteil vom 19.03.2018 sich der Argumentation der Klägerin angeschlossen und die beklagte Krankenkasse zur Versorgung mit der beantragten Badeprothese verurteilt. Da die Klägerin aufgrund ihrer Unterschenkelamputation mit einer Badeprothese mit starrem Knöchelgelenk nicht in der Lage ist ihr Gangbild einem gesunden Menschen weitestgehend anzugleichen, ist die von der Krankenkasse angebotene Versorgung mit einer solchen einfachen Badeprothese nicht ausreichend. Ein natürliches Abrollen des Fußes sei bei einer Prothese mit starrem Knöchelgelenk nicht möglich. Eine solche Versorgung würde zu einem einseitigen Humpeln führen. Im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs habe die Klägerin aber Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich der eingeschränkten bzw. fehlenden Körperfunktionen. Der Ausgleich habe unter Berücksichtigung des aktuellen Standes des medizinischen und technischen Fortschritts zu erfolgen. Ein starrer Prothesenfuß genüge den Vorgaben daher nicht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren wir Sie gerne.

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