Blog: Hartmann Rechtsanwälte
28.04.2015

Werbung mit „kostenloser Zweitbrille“ – BGH Urt. v. 06.11.2014 AZ.: I ZR 26/13

Fotolia_43032362_XS_300x200Erst vor wenigen Tagen wurden die Urteilsgründe veröffentlicht. Die noch spannende Frage war, mit welcher Begründung der Bundesgerichtshof einen Warenrabatt, der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei der Werbung für Medizinprodukte ausnahmsweise gestattet sein kann, abgelehnt hat.

Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Optiker hatte in einem Werbeflyer Brillen mit Korrekturgläsern angeboten. Zu einer Brille mit hochwertigen Korrekturgläsern wurde eine „Kostenlose Zweitbrille dazu – und – Kostenlose Zweitbrille mit Kunststoffgläsern…, Fassung aus der InCollektion“ angeboten. Die Brille mit „Premiumgläsern“ sollte 239 € mit Einstärkengläser, 499 € mit Mehrstärkengläsern kosten; die Zweitbrille hatte einen Wert von 89 €.

Die Beklagte hatte geltend gemacht, sie habe ein Gesamtpaket zu einem Gesamtpreis angeboten und außerdem handele es sich um einen Warenrabatt, der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b HWG zulässig sei. Dieser Auffassung sind die Gerichte in 3 Instanzen jedoch nicht gefolgt.

Nach § 7 HWG ist es nicht gestattet, u.a. Medizinprodukte mit dem Angebot von Zuwendungen zu bewerben. Brillen mit Korrekturgläsern sind Medizinprodukte, denn sie sind dazu bestimmt, eine Behinderung auszugleichen, § 3 Nr. 1 b Medizinproduktegesetz. Eine Zuwendung oder eine Werbegabe i.S.d. HWG liegt aber nur dann vor, wenn der Werbeadressat die Zuwendung unentgeltlich erhält und sie als Geschenk ansieht, so die ständige Rspr. des BGH. Werden aber mehrere Waren als ein einheitliches Gesamtangebot zu einem Gesamtpreis präsentiert, verstehe der Kunde die einzelnen Komponenten nicht als Geschenk. Da jedoch eine „kostenlose“ Zweitbrille beim Kauf einer höherwertigen Brille angeboten worden war, konnte gerade nicht von einem Gesamtpaket zu einem Paketpreis ausgegangen werden. Auch war die Zweitbrille in dem Flyer mit einer roten Geschenkschleife dargestellt worden, sodass der Eindruck verstärkt wurde, es werde dem Kunden ein Geschenk gemacht.

Die höchstrichterlich bisher noch nicht entschiedene Frage, ob ein Warenrabatt i.S.d. § 7 HWG durch gleichartige Waren oder nur durch gleiche (identische) Waren gewährt werden kann, ist nun geklärt. Ein Naturalrabatt (Warenrabatt) liegt nur dann vor, wenn dieselbe Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware zugegeben wird, so auch OLG Celle, Urt. vom 13.03.2014, Az. 13 U 106/13, auf das der BGH verwiesen hat. Da hier erhebliche Wert- und Qualitätsunterschiede zwischen den beiden Brillen bestanden, konnte daher auch nicht von einem Naturalrabatt ausgegangen werden.

Die Ausführungen des BGH machen darüber hinaus wieder einmal deutlich, dass es bei der Beurteilung von Werbeaussagen nicht ausreicht, wenn die einzelnen Werbeaussagen noch zulässig sind, sondern dass es immer zusätzlich auf den Gesamteindruck ankommt. Entsteht mittelbar oder unmittelbar der Eindruck eines „Geschenkes“, muss der Werbende mit einer Abmahnung und deren Bestätigung durch die Gerichte rechnen.

 

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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