Blog: Hartmann Rechtsanwälte
27.04.2017

Urteilsgründe des BGH zum Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln liegen vor

Über die Entscheidung des BGH vom 01.12.2016 (I ZR 143/15) zur Werbung mit dem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei Hilfsmitteln hatten wir bereits berichtet. Endlich liegen die ausführlichen Urteilsgründe in schriftlicher Form vor.

Der Bundesgerichtshof hat zutreffend entschieden, dass die Zuzahlungsregelungen für Hilfsmittel keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG (bzw. 4 Nr. 11 UWG a.F.) sind. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass den Zuzahlungsregelungen die notwendige Schutzfunktion zugunsten anderer Marktteilnehmer fehle. Zweck des § 33 Abs. 8 SGB V sei allein die Absicherung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung.  

Der BGH hat die Übernahme der Zuzahlung zwar als Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG angesehen. Danach ist es grundsätzlich unzulässig, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, wenn keine der in den Nummern 1 bis 5 geregelten Ausnahmen vorliegen. Zu Recht hat der BGH hier aber entschieden, dass die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HWG greift, wonach  Zuwendungen oder Werbegaben, die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden, zulässig sind. Danach sind Rabatte jeder Art für nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt. Bei der jeweiligen Zuzahlung nach §§ 33 Abs. 1, 61 Satz 1 SGB V handelt es sich um einen auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag. Die Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 % vom Abgabepreis, mindestens jedoch 5,00 € und höchstens 10,00 €; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels, § 61 Satz 1 SGB V. Für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel gilt gemäß § 33 Abs. 8 SGB V abweichend eine Zuzahlung in Höhe von 10 % des insgesamt von den Krankenkassen zu übernehmenden Betrages, jedoch höchstens 10 % für den gesamten Monatsbedarf. Damit ist der mit der Ersparnis der Zuzahlung verbundene Rabatt ohne weiteres zu errechnen. Das genügt nach Ansicht des BGH den Anforderungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HWG.

Ausdrücklich festgestellt wurde in dem Urteil, dass Leistungserbringer nach § 33 Abs. 1 SGB V nicht verpflichtet sind, die Zuzahlung einzuziehen. Als Anspruchsinhaber der Zuzahlungsforderung können sie nach Sinn und Zweck der Zuzahlungsregelung frei darüber verfügen und demnach auch darauf verzichten. Auch wenn § 33 Abs. 8 SGB V der Verhaltenssteuerung von Versicherten als Nachfrager von Hilfsmitteln diene, begründe dies kein Verbot gegenüber dem Leistungserbringer, auf die Einziehung der Zuzahlung zu verzichten.

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