Blog: Hartmann Rechtsanwälte
19.06.2018

Urteil zu Dashcam-Aufnahmen – eine Kampfansage an den europäischen Gesetzgeber

Nur zehn Tage vor dem 25.05.2018 – dem Ablauf der Übergangsfrist der Datenschutzgrundverordnung – entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH – Urt. v. 15.05.2018, VI ZR 233/17), dass Dashcam-Aufnahmen zum Zwecke der Beweisführung verwertet werden dürfen.

In dem Klageverfahren ging es um die Nutzung von Dashcam-Aufnahmen zu Beweiszwecken bei einem Verkehrsunfall. Nachdem die Vorinstanzen die Verwertung dieser Aufnahmen ablehnten, hob der BGH hingegen das Berufungsurteil auf und wies die Sache zurück.

Nach Auffassung des BGH liegt zwar ein datenschutzrechtlicher Verstoß vor, da keine Einwilligung der betroffenen Personen vorläge. Dennoch ist eine solche Aufnahme im Unfallhaftungsprozess verwertbar, wenn nach einer Interessenabwägung die Interessen an der Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche und der funktionierenden Zivilrechtspflege, dem Interesse auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. dem Recht am eigenen Bild überwiegen. Dabei sei allerdings ein permanentes Mitfilmen während der Fahrt entlang der Fahrstrecke verboten und auch für das Beweissicherungsinteresse nicht erforderlich. Es sei technisch möglich, kurze und anlassbezogene Aufzeichnungen zu machen.

Immerhin weist er in seinem Urteil kurz darauf hin, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliches Handeln gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht mit Freiheitsstrafe bedroht sind sowie die Möglichkeit der Aufsichtsbehörden mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen zu können.

Eine größere Unsicherheit und Unzufriedenheit konnte er mit seinem Urteil zur jetzigen Zeit gar nicht schaffen; dem Datenschutz hat er keinen Gefallen getan. So ist es zwar kein Novum, dass rechtswidriges Beweismaterial dennoch verwertet werden kann. Doch die Quintessenz des Urteils heißt: Dashcams sind datenschutzrechtlich fraglos unzulässig. Wer eine solche nutzt, der handelt rechtwidrig und dem drohen Bußgelder. Aber zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruches sind sie durchaus erlaubt.

Die Kfz-Haftpflichtversicherungen stehen jetzt schon in den Startlöchern, um passende Versicherungstarife mit Vergünstigungen bei Führung einer Dashcam zu kreieren. Doch der Klein- und Mittelständler kämpft mit der Umsetzung der DSGVO und müht sich beispielsweise mit Informationspflichten und Erstellung von Verzeichnissen von Verfahrenstätigkeiten ab.

Keine Frage ist dieses Urteil zu diesem Zeitpunkt dem politischen Eigeninteresse des deutschen Gerichtes gegenüber dem europäischem Gesetzgeber geschuldet.

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