Blog: Hartmann Rechtsanwälte
2.03.2016

Urteil des BGH vom 21.05.2015 – Rabattgutscheine für zahnärztliche Leistungen im Internet

Justitia Figur , Skulptur, vor Paragraphen HintergrundNach Ansicht des BGH (Urteil vom 21.05.2015, Az.: I ZR 183/13) ist ein Geschäftsmodell unzulässig, an dem sich ein Zahnarzt beteiligt, wenn es die Gefahr begründet, dass dieser sich bei der Behandlung nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Die Regelung des § 1 Abs. 5 der Berufsordnung für Zahnärzte Nordrhein, wonach ein Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit in der Berufsausübung beeinträchtigen kann, ist eine Marktverhaltensregelung.

Die Beklagte vertreibt über ein Internet-Portal Gutscheine für Waren oder Dienstleistungen, die Nutzer dieses Portals zur rabattierten Preisen erwerben können. Den Angeboten liegen Kooperationsverträge zwischen der Beklagten und ihren Geschäftspartnern zugrunde über die angebotenen Produkte, deren Originalpreis, den ermäßigten Angebotspreis und die Höhe des Rabatts. Die Leistung der Beklagten besteht nach den Kooperationsverträgen darin, dass sie das Angebot des Partners platziert. Die „Erfolgsprämie für die Kundengewinnung“ der Beklagten beträgt laut Vereinbarung 50 % des Angebotspreises zzgl. Umsatzsteuer.

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte. Sie sah es als unzulässig an, mit Zahnärzten Vereinbarungen bzgl. Zahnreinigungen, Bleachings etc. zu treffen, die vorsehen, dass Zahnärzte für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt versprechen oder gewähren.

Auf Grundlage ihrer ergänzend zu den Kooperationsverträgen geltenden AGB bot die Beklagte auf der Internetplattform u. a. Gutscheine für professionelle Zahnreinigungen, Bleachings, Kieferorthopädische Zahnkorrekturen, Implantatversorgungen, Prothetische Versorgungen und Zahnfüllungen von Zahnärzten aus Nordrhein-Westfalen an.

Der Streit der Parteien beschränkte sich darauf, ob diese Prämie eine nach den berufsrechtlichen Bestimmungen unzulässige Vergütung für die Zuweisung von Patienten an den Zahnarzt darstellt.

Dies hat der BGH verneint. Er führte aus, dass die Marktverhaltensregelung in § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein es den Zahnärzten verbiete, an Betreiber von Internet-Portalen für die Zuweisung von Patienten Provisionen zu zahlen. Es sei Zahnärzten nicht gestattet, sich im Vorfeld einer Behandlung in der Weise zu binden, dass er Dritten für die Zuweisung von Patienten eine Gegenleistung verspricht oder gewährt. Zulässig sei dagegen jedoch die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das zur Verfügung stellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste. Entscheidend sei, ob das Geschäftsmodell der Beklagten die Gefahr begründe, dass ein vertraglich mit ihr verbundener Zahnarzt sich bei der Behandlung eines Gutscheininhabers nicht am Patientenwohl orientiere, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Davon könne jedoch vorliegend nicht ausgegangen werden.

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