Blog: Hartmann Rechtsanwälte
8.11.2018

Taggenaue Abrechnung bei Wechsel des Pflegeheimes

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 04.10.2018 (Aktenzeichen III ZR 292/17) mit der Frage befasst, ob ein Pflegeheimbewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, auch dann das vollständige vereinbarte monatliche Entgelt an das Pflegeheim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung aus dem Pflegeheim auf eigenen Wunsch vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

Der klagende Bewohner des Pflegeheimes ist an Multipler Sklerose erkrankt. Das Pflegeheim, in dem er ursprünglich wohnte, war nicht auf die Behandlung und Pflege, der an dieser Krankheit leidenden Personen, spezialisiert. Nachdem der Bewohner die Möglichkeit hatte, in ein spezialisiertes Pflegeheim umzuziehen, kündigte er fristgerecht zum 28.02.2015 den Betreuungsvertrag. Da in dem neuen Pflegeheim vorzeitig ein Platz frei wurde, zog der Bewohner schon bereits zum 15.02.2015 in das neue Pflegeheim um. Nach Auszug stellte das beklagte Pflegeheim den Bewohner für die zweite Februarhälfte noch die vollständigen Heimkosten in Rechnung, die der ausgezogene Bewohner zunächst auch noch zahlte. Da der Bewohner jedoch aufgrund des Auszugs keine Sozialleistungen insoweit mehr erhielt, forderte er von dem Pflegeheim die Rückzahlung. Das Pflegeheim verweigerte die Rückzahlung, so dass nun der BGH die Frage der Rückzahlung entscheiden musste.

Der BGH verpflichtete das Pflegeheim, das für die zweite Februarhälfte 2015 vereinnahmte Heimentgelt an den Kläger zurückzuerstatten, da keine Zahlungspflicht des Klägers für diesen Zeitraum bestand. Die Zahlungspflicht habe tatsächlich mit dem Tag seines Auszugs geendet. Zur Begründung verwiesen die Richter auf die ausdrückliche Regelung des § 87a SGB XI. Dieser Regelung liegt das Prinzip der tagesgleichen Vergütung zugrunde. So bestimmt die Vorschrift, dass die Pflegesätze, die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie die gesondert berechenbaren Investitionskosten (Gesamtheimentgelt) für den Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim sowie für jeden weiteren Tag des Heimaufenthalts berechnet werden. § 87a Absatz 1 Satz 2 SGB XI führt sodann weiter aus, dass die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger mit dem Tag endet, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt. Nach den Ausführungen des BGH unterfällt dabei unter dem Begriff „Entlassen“ auch der Umzug oder Auszug eines Heimbewohners.

Und, so der BGH, da der Beklagte nach dem Auszug des Klägers keine Leistungen mehr erbracht hat und auch nicht verpflichtet war, den Pflegeplatz freizuhalten, besteht nach den Grundsätzen des § 87a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB XI auch kein Vergütungsanspruch.

Durch diese Entscheidung hat der BGH die Rechte der Pflegeheimbewohner bestätigt und sorgt zugleich auch für Rechtssicherheit für die Betreiber von Pflegeheimen. Diese könne, wenn ein Bewohner freiwillig auszieht, den frei gewordenen Platz dann auch vor Ablauf der eigentlichen Kündigungsfrist wieder neu vergeben.

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