Blog: Hartmann Rechtsanwälte
20.12.2016

Klärung der Frage der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln durch den BGH

Am 01.12.2016 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach langjährigem Streit entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az.: I ZR 143/15).

In dem von unserer Kanzlei begleiteten Verfahren hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Versender nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung geklagt, da sie darin sowohl einen Verstoß gegen sozialrechtliche Normen, die die Zuzahlung regeln (§ 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V) als auch gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG sah.

Erstinstanzlich hat das Landgericht Ulm die Klage abgewiesen, das OLG Stuttgart gab der Berufung der Wettbewerbszentrale überwiegend statt und untersagte die Werbung gegenüber gesetzlich Versicherten mit dem Verzicht auf die Zuzahlung, es sei denn, der Betrag liege unter 1,00 €. Auf die erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde hin wurde das Urteil des OLG Stuttgart nunmehr durch den BGH zu Recht aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt.

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung lehnte der BGH die Einstufung der Zuzahlungsregelungen des SGB V als Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG ab. Sie dienen nach den Feststellungen des BGH der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln kann daher von vornherein nicht von Mitbewerbern mit Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden.

Auch stellt der Zuzahlungsverzicht keine verbotene Heilmittelwerbung nach § 7 HWG dar. Nach der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a HWG sind bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Geldbeträge oder Rabatte für nicht preisgebundene Arzneimittel, für Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt. Die Höhe der zu leistenden Zuzahlungen lässt sich ohne weiteres berechnen und ist damit auch bestimmbar im Sinne dieser Norm.

Der BGH hat klargestellt, dass der Leistungserbringer als Inhaber der Zuzahlungsforderung befugt ist, auf die Einziehung der ihm zustehenden Zuzahlung zu verzichten. Anders als z.B. bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln verringert sich der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegen die Krankenkasse automatisch um den Zuzahlungsbetrag, so dass es dem Unternehmen frei steht, auf die Einziehung zu verzichten und dies auch offensiv zu bewerben.

Sobald uns das Urteil des BGH in schriftlicher Form vorliegt, werden wir weiter ausführlich berichten.

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