Blog: Hartmann Rechtsanwälte
8.11.2018

Eine E-Mail mit einer Aufforderung zur Abgabe einer Kundenzufriedenheitsbewertung stellt Werbung dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.7.18, VI ZR 225/17 entschieden, dass eine Aufforderung zur Abgabe einer Kundenzufriedenheitsbewertung Werbung im Sinne des UWG darstellt. Sofern diese Werbung ohne Einwilligung erfolgt oder im Rahmen der Datenerhebung nicht über die Nutzung zu werblichen Zwecken informiert wurde, stellt eine solche Kundenzufriedenheitsabfrage einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.

Im zu beurteilenden Rechtsstreit hatte ein Online-Shop-Betreiber seinem Kunden nach einer Bestellung die Rechnung per E-Mail überreicht und darin zur Abgabe einer Bewertung seiner (positiven) Kundenzufriedenheit aufgefordert.

Der BGH bestätigte die Auffassung, dass die streitgegenständliche E-Mail einen werblichen Charakter hatte. Zwar war die Übersendung der Rechnung per E-Mail rechtmäßig erfolgt und hatte keinen werblichen Charakter. Jedoch war die in der E-Mail enthaltene Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung dagegen Werbung, für die keine Einwilligung des Betroffenen vorlag. Auch griffen die Grundsätze der sogenannten „Bestandskundenausnahme“, nach der Werbung ohne Vorliegen einer Einwilligung per E-Mail versendet werden darf, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, hier nicht. Denn der Unternehmer hatte bei der Erhebung der E-Mail-Adresse nicht darauf hingewiesen, dass er diese auch für werbliche Zwecke nutzen werde, der Kunde aber jederzeit widersprechen könne, ohne dass hierfür andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen anfallen würden. Damit erfolgte die Übersendung der Kundenzufriedenheitsabfrage rechtswidrig und dem Kunden stand der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.

Der BGH hatte nicht darüber zu entscheiden, inwiefern die inhaltliche Formulierung der Aufforderung zur Abgabe einer positiven Bewertung dem Gesetz zum unlauteren Wettbewerb standhält. Aber auch dies scheint fragwürdig, da unter anderem lediglich zu einer „5-Sterne-Bewertung“ aufgefordert wurde und dies daher als unzulässige Beeinflussung gesehen werden könnte.

Wenn Sie Ihre Bestandskunden zu einer Abgabe einer Bewertung bitten wollen, dann müssen Sie bereits vorher, also bei Erhebung der Kundendaten, auch darauf hingewiesen haben, dass Sie diese Daten zu werbliche Zwecken nutzen werden, der Kunde aber jederzeit widersprechen könne, ohne dass hierfür andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen anfallen werden. Inhaltlich sollten Sie die Aufforderung neutral formulieren, damit der Kunde nicht in unzulässiger Weise beeinflusst wird.

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