Blog: Hartmann Rechtsanwälte
2.12.2016

BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az.: I ZR 143/15).

In dem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte begleiteten Verfahren hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Versender, der primär im Versandhandel mit Diabetes-Produkten tätig ist, nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung geklagt. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung einen Verstoß sowohl gegen sozialrechtliche Normen, die die Zuzahlung regeln (§ 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V) als auch gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG.  

Das Landgericht Ulm hatte die Klage auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten  zunächst abgewiesen. Die Berufung der Wettbewerbszentrale vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte Erfolg. Auf die erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde hin wurde das Urteil des OLG Stuttgart nunmehr durch den BGH aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt.

Wie sich in der mündlichen Verhandlung abzeichnete, lehnte der BGH die Einstufung der Zuzahlungsregelungen des SGB V als Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG ab. Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen nach den Feststellungen des BGH der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln kann daher von vornherein nicht von Mitbewerbern mit Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden.

Auch stellt der Zuzahlungsverzicht keine verbotene Heilmittelwerbung dar. § 7 HWG stellt zwar eine Marktverhaltensregelung dar, so dass ein Verstoß auch von Wettbewerbern geltend gemacht und auf Unterlassung geklagt werden kann. Nach der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG sind aber bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Geldbeträge oder bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Rabatte  für nicht preisgebundene Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt. Die Höhe der zu leistenden Zuzahlungen lassen sich ohne weiteres berechnen und sind damit bestimmbar im Sinne dieser Norm.

Nach der Entscheidung des BGH ist der Leistungserbringer als Inhaber der Zuzahlungsforderung auch befugt, auf die Einziehung der Zuzahlung zu verzichten. Anders als z.B. bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln verringert sich der Vergütungsanspruch des Hilfsmittellieferanten gegen die Krankenkasse automatisch um den Zuzahlungsbetrag, so dass es dem Unternehmen frei steht, auf die Einziehung zu verzichten und dies auch offensiv zu bewerben.

Dieser Verzicht auf die Geltendmachung der Zuzahlung wird in anderen Pressemeldungen fälschlich als unzulässiges „Bonus“ gewertet – in dem Verzicht auf die Einziehung der Zuzahlung wird den Patienten kein „Bonus“ gewährt, sondern lediglich auf die Zahlung der Zuzahlung verzichtet.

Leistungserbringer, die in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben oder eine einstweilige Verfügung erhalten haben, sollten nun genau prüfen, ob sie diese wegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufkündigen oder aufheben lassen können.

Sobald die Urteilsgründe des BGH vorliegen, werden wir ausführlich über das Urteil berichten.

Update: Der JUVE Verlag für juristische Information berichtet unter http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/12/medizinproduktezuzahlungen-wettbewerbszentrale-unterliegt-mit-klaka-vor-dem-bgh ebenfalls über das Urteil.

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