Blog: Hartmann Rechtsanwälte
17.10.2017

BGH bestätigt Verurteilung bei Betrug, Stichwort Kick-Back

Beschluss vom 25.07.2017 – 5 StR 46/17

In der genannten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage von Kick-Back-Zahlungen auseinandergesetzt. Danach können Kick-Back Zahlungen ein erhebliches Strafbarkeitspotential und Risiko von Regressen beinhalten.

Im Einzelnen:

Die Einreichung von Verordnungen im Zusammenhang mit entsprechenden Rechnungen (hier Röntgenkontrastmittel) enthält regelmäßig die stillschweigende Erklärung, diese seien in geltend gemachter Höhe endgültig angefallen und nicht (wie hier) durch (§ 128 Abs. 2 SGB V widersprechende) Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt geschmälert.

Die Einhaltung der sozialrechtlichen Vorschriften, vor allem des § 128 SGB V, spielt also eine erhebliche Rolle. Aber auch schon vor Inkrafttreten des § 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V handelte es sich um (unzulässige) „sonstige wirtschaftliche Vorteile“ i.S.d. § 128 Abs. 2 Satz 1 SGB V aF, wenn einem Arzt für sein Verordnungsverhalten Gewinne oder sonstige Einnahmen aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern zuflossen. Das Verbot aus § 128 Abs. 2 SGB V gilt im Übrigen auch für solche finanziellen Vorteile, die zunächst einer juristischen Person zufließen, mittelbar aber in erheblichem Umfang dem Arzt in seiner Eigenschaft als Gesellschafter oder Aktionär zukommen. Verallgemeinert besteht also das Risiko auch in den Fällen, in denen das SGB V keine Anwendung findet.

In diesen Fällen hat der BGH eine Strafbarkeit wegen Betrug gesehen. Nach Inkrafttreten der Regelungen zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen käme je nach Konstellation nach Inkrafttreten auch eine Strafbarkeit unter diesem Gesichtspunkt in Betracht.

Im Übrigen besteht ein erhebliches Regressrisiko, denn so der BGH: Der Verstoß gegen § 128 Abs. 2 und Abs. 6 SGB V führt dazu, dass der betrügerisch agierende Leistungserbringer seinen Zahlungsanspruch insgesamt verliert.

Und zusätzliche Bedeutung hat, dass den Vertragsarzt bei seiner Verordnungstätigkeit grundsätzlich eine Vermögensbetreuungspflicht zugunsten der gesetzlichen Krankenkassentrifft. Dies gilt auch bei der Verordnung von Sprechstundenbedarf, denn der verordnende Arzt hat es insoweit in der Hand, die gesetzlichen Krankenkassen zu entsprechenden Zahlungen zu verpflichten, ohne dass diesen eine hinreichende Kontrollmöglichkeit zur Verfügung steht.

 

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