Blog: Hartmann Rechtsanwälte
27.02.2014

Übernahme von gegen Arbeitnehmer verhängten Bußgeldern ist Arbeitslohn – so hat der Bundesfinanzhof am 14.11.2013 – VI R 36/12 entschieden

Mann prüft ganz genau eine AkteBezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden, gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das ist ausnahmsweise dann nicht der Fall, wenn sich dieser „Vorteil“ nicht als Entlohnung sondern als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweist. Auslieferungsfahrer oder die Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste könnten angesichts der engen Zeitvorgaben durch das Unternehmen durchaus darüber nachdenken, ob nicht auch in ihrem Fall eine solche Ausnahme vorliegen könnte. Das Finanzamt wird jedoch aller Voraussicht nach hart bleiben.

In dem durch den Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hatte der eine Spedition betreibende Arbeitgeber genau dieses geltend gemacht. Er hatte die Bußgelder, die gegen seine angestellten Fahrer wegen Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden waren übernommen.

Zwar kann ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse ein daneben bestehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers so weit übertreffen, dass dieses vernachlässigt werden kann. „Ist aber – neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers – ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung“, so das Gericht.

Die Verkehrsverstöße liegen bei mit Zeitvorgaben des Arbeitgebers zusammenhängenden Gründen in erheblichem Interesse des Arbeitgebers. Jedoch ist das Interesse des Arbeitnehmers, zumindest von den finanziellen Belastungen befreit zu werden, als ebenso hoch einzuschätzen.

Entscheidend aber ist: Die Verkehrsverstöße stellen ein rechtswidriges Tun dar. Auf einem rechtswidrigen Verhalten kann  nach Ansicht des BFH ein Betrieb auch nicht teilweise beruhen. Daher können Anweisung und Inkaufnahme der Ordnungswidrigkeiten auch keine beachtlichen betriebsfunktionalen Gründe darstellen, die steuerrechtlich zu berücksichtigen wären. Das Gericht gibt seine bisher entgegenstehende Rechtsauffassung, bezogen auf die Übernahme von Bußgeldern wegen Übertretung des Halteverbotes, ausdrücklich auf.

Sollten Sie also mit Ihren Mitarbeitern die Übernahme von Bußgeldern vereinbaren, sind Sie gut beraten, diese bei dem jeweiligen Mitarbeiter als geldwerten Vorteil bei der Abrechnung zu berücksichtigen.

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