Blog: Hartmann Rechtsanwälte
25.08.2015

Leichte Entspannung bei den Arbeitgeberpflichten nach Mindestlohngesetz

Mann prüft ganz genau eine AkteZum 1.8.2015 ist die Neufassung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) in Kraft getreten. Das dürfte für viele Arbeitgeber zu Erleichterungen führen, denn die Aufzeichnungspflicht entfällt nunmehr  nicht erst ab einem Monatseinkommen von 2.958 Euro brutto, sondern bereits dann, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt. Weitere Voraussetzung ist, dass dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde.

Auch entfällt die Anwendung der Dokumentationspflichten bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers).

Um die Bürokratielasten und -kosten durch die Aufzeichnungspflichten herabzusetzen bietet das  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Arbeitgebern sogar eine  kostenlose App zur Erfassung und Übermittlung von Arbeitszeiten mit dem Namen „einfach erfasst“ an. Die App funktioniert wie folgt:

  • Der Arbeitnehmer lädt die App auf sein Handy und erfasst seine Arbeitszeit durch Drücken eines Start/Stop-Knopfes.
  • Pausenzeiten können durch Betätigung des Pausen-Knopfes manuell erfasst werden. Erfolgt dies nicht, wird am Ende des Arbeitstages die gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeit abgezogen.
  • Die App addiert die Arbeitszeiten und schickt sie unverschlüsselt an eine vom Arbeitnehmer eingetragene Mailadresse des Arbeitgebers.
  • Über eine Sortierregel im E-Mail-Programm kann der Arbeitgeber dann eine einfache und schnelle Ablage der E-Mails organisieren.
  • Bei Bedarf kann die Kontrollbehörde ohne weitere technische Ausrüstung diese Ablage einsehen.

Das dürfte insbesondere bei Fahrtätigkeiten, Außendienst und Projekttätigkeiten bei Kunden eine Vereinfachung darstellen.

Dennoch ist und bleibt Vorsicht geboten bei Datenübermittlungen und Datenerhebungen, die dem Bundesdatenschutzgesetz bzw. dem Arbeitnehmerdatenschutz unterliegen. Die Nutzung der App, insbesondere mit einem privaten Smartphone, darf nicht als verpflichtend durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber vorgegeben werden, so die durch den Anbieter vorgegebenen Nutzungsbedingungen. Es bedarf also einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitnehmer und dessen ausdrücklicher Einwilligung in die Erhebung und Nutzung der Daten auf diesem Weg. Darüber hinaus sollten die Daten nicht, wie in der Standardversion vorgesehen, unverschlüsselt versandt werden.

Es fragt sich allerdings, ob die Vereinfachung von Überwachung ausgerechnet durch die Nutzung kostenloser digitaler Angebote der Überwachungsbehörden wünschenswert ist.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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