Blog: Hartmann Rechtsanwälte
28.05.2015

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit – Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung (BAG 19.5.2015, 9 AZR 725/13)

Fotolia_75545253_XS_300x200Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Bisher hatte das BAG unter Anwendung der Surrogationstheorie, also der Rechtsauffassung, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch lediglich den Urlaubsanspruch ersetze, die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses angenommen. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung jedoch nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch aber erst einmal durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden, bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen gegen den Arbeitgeber. Daher kommt eine Kürzung des ursprünglichen Urlaubsanspruchs nur in Frage, solange der Urlaubsanspruch an sich noch besteht. Ist das Arbeitsverhältnis allerdings in dem Augenblick, in dem der Arbeitgeber die Kürzung erklärt, bereits beendet, besteht kein Urlaubsanspruch mehr, sondern lediglich der Urlaubsabgeltungsanspruch als Zahlungsanspruch. Eine Kürzung des bereits gewandelten Urlaubsanspruchs aber ist nachträglich nicht mehr möglich.

So entschied das Gericht in dem Fall der Klägerin, die im Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt war. Nach der Geburt ihres Sohnes befand sie sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Elternzeit. Anschließend verlangte sie von der Beklagten ohne Erfolg die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Erst im September 2012 allerdings hatte die Beklagte die Kürzung des Erholungsurlaubs der Klägerin wegen der Elternzeit erklärt.

Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs für unwirksam erachtet und dieser deshalb Urlaubsabgeltung iHv. 3.822,00 Euro brutto zugesprochen. Auch die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Beklagte konnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15. Mai 2012 mit ihrer Kürzungserklärung im September 2012 den Anspruch der Klägerin auf Erholungsurlaub wegen der Elternzeit nicht mehr verringern.

Arbeitgeber sind also gut beraten, wenn sie die Kürzung des Erholungsurlaubes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz rechtzeitig vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären.

 

The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.