Blog: Hartmann Rechtsanwälte
6.12.2017

Kleinbetriebe und Betriebsübergang nach§ 613a BGB – BAG

Wiedereinstellungsansprüche können ehemalige Arbeitnehmer eines Betriebes nach einem Betriebsübergang gemäß § 316 a BGB auf ein anderes Unternehmen nur dann gegen den neuen Betriebsinhaber haben, wenn sie Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen, so hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15, ausgeführt.

Der Inhaber einer Apotheke, ein Kleinbetrieb im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG, hatte seinen Beschäftigten angekündigt, dass er die Apotheke aufgeben wolle und allen Beschäftigten zum 30. Juni 2014 gekündigt. Da der Kläger keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG in Anspruch nehmen konnte, hatte er sich gegen die Kündigung nicht gewehrt, sodass sie wirksam wurde. Die Apotheke wurde jedoch nach dem Ausscheiden des Klägers durch den Inhaber zunächst mit verringerter Belegschaft fortgeführt und 2 Monate später an die jetzige Beklagte verkauft. In dem Kaufvertrag hatte diese sich zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von 3 Arbeitnehmern verpflichtet.

Nachdem der Kläger dies erfahren hatte, erhob er Klage auf Wiedereinstellung sowohl gegen den ehemaligen Arbeitgeber als auch gegen den jetzigen Inhaber des Betriebes und verlor die Klagen sowohl vor dem Arbeitsgericht, als auch dem Landesarbeitsgericht. Vor dem BAG verfolgte er nur noch die Klage gegen den neuen Betriebsinhaber weiter, die er jedoch auch in der Revision verlor.

Das BAG stellte klar, dass ein Wiedereinstellungsanspruch nur Arbeitnehmern zustehen kann, die im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG haben. Das aber ist bei Arbeitnehmern in Kleinbetrieben, die 10 oder weniger Mitarbeiter haben, grundsätzlich nicht der Fall. Dabei wird nach § 23 Abs. 1 KSchG nicht nach Köpfen gezählt, sondern Teilzeitkräfte mit 20 oder weniger Wochenstunden mit 0,5, mit 30 oder weniger Wochenstunden mit 0,75 berücksichtigt.

Findet der Betriebsübergang (und dessen rechtsgeschäftliche Vereinbarung) nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem alten Arbeitgeber eines Kleinbetriebes statt, ist der Übernehmer nicht zur Wiedereinstellung dessen ehemaliger Arbeitnehmer verpflichtet. Allenfalls könnte ausnahmsweise der Verkäufer des Betriebes in Anspruch genommen werden, wenn die Kündigung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) hätte unterbleiben müssen. Der Rechtstreit mit dem alten Arbeitgeber war jedoch bereits rechtskräftig zu Lasten des Klägers ausgegangen.

Die Übernahme von bereits im Hinblick auf den Personalbestand „sanierten“ Kleinbetrieben dürfte damit gegenüber der Übernahme größerer Betriebe weniger Risiken beinhalten. Den Käufern von Betrieben ist daher anzuraten, diese in jeder Hinsicht genau zu analysieren.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht