Blog: Hartmann Rechtsanwälte
21.01.2015

Keine Zustimmung des Betriebsrates für die Einrichtung von Facebook-Seiten erforderlich, LAG Düsseldorf 12.1.2015, 9 Ta BV 51/14

Fotolia_29154748_XS_300x200Zu der Einrichtung einer Facebook-Seite für ein Unternehmen, auf der auch Kommentare über die Arbeitsleistung der Mitarbeiter von Nutzern eingestellt werden können, muss im Regelfall der Betriebsrat nicht zustimmen.

Ein Unternehmen, das in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegennimmt, verarbeitet und diese veräußert hatte eine Facebook-Seite eingerichtet. Auf der virtuellen Pinnwand konnten (von jedermann) Kommentare eingestellt und betrachtet bzw. weiter kommentiert werden. Die Mitarbeiter wurden über die Seite informiert und bei Spendenterminen wurde in Flugblättern auf die Seite hingewiesen. Dabei kam es zu einem Posting mehrerer negativer Kommentare über die Qualität der Arbeit von Mitarbeitern des Unternehmens.

Der Betriebsrat forderte daraufhin unter Hinweis auf die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Abschaltung der Facebook-Seite. Es handele sich bei der Seite um eine technische Einrichtung, die auch zur Überwachung der Arbeitnehmer geeignet sei, da die negativen Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter z.B. anhand der Dienstpläne konkreten Mitarbeitern zugeordnet werden könnten.

In 2. Instanz vor dem LAG Düsseldorf hatte jedoch die Arbeitgeberin Erfolg.

Die Facebook-Seite als solche ist nach Auffassung des Gerichts keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Eine solche Einrichtung müsse – jedenfalls teilweise – automatisiert aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter erstellen. Dies sei nicht der Fall, wenn Dritte dort Beschwerden anlässlich ihrer Blutspenden über Mitarbeiter eintragen. Die Möglichkeit, die Facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, stelle ebenfalls keine automatische Aufzeichnung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dar.

Das LAG ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu. Es bleibt abzuwarten, ob das BAG die Auffassung des LAG teilt.

Auch wenn ein gutes Beschwerdemanagement gerade bei Unternehmen, die im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen tätig sind, sicher erforderlich ist: Es fragt sich doch, ob dieses in der gewählten Form für das Unternehmen so große Vorteile bereithält, dass eine (möglicherweise unberechtigte) Anprangerung von Mitarbeitern hinzunehmen ist. Die Notwendigkeit, einen Ausdruck einer Innovationsfreudigkeit des Unternehmens durch Nutzung moderner Medien wirksam darzustellen, sollte gegenüber den Schutzpflichten des Arbeitgebers, die dieser seinen Mitarbeitern schuldet, gut abgewogen werden.

 

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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