Blog: Hartmann Rechtsanwälte
3.04.2014

Datenlöschung – ein Grund für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – so das Hessische LAG, 05.08.2013, AZ: 7 Sa 1060/10

Fotolia_29154748_XS_300x200Die unbefugte Löschung kundenbezogener Daten aus dem E-Mail-Account, mit denen der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses arbeitet, ist an sich ein wichtiger Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit der Löschung werden Daten zerstört, die für den Arbeitgeber zur Abwicklung der Kundenbeziehung angelegt sind. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten wieder hergestellt werden können oder in welchem Umfang diese überhaupt für den weiteren Geschäftsablauf benötigt werden. Es gehöre zu den vertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers, dass er seinem Arbeitgeber den Zugriff zu seinen Arbeitsergebnissen jederzeit ermögliche. Hierzu gehörten gerade bei kundenbezogener Tätigkeit auch die Adressen, vereinbarte Termine und die tätigkeitsbezogene E-Mail-Korrespondenz.

Was war passiert? – Bei Vertragsverhandlungen über die Verlängerung der Probezeit hatte sich der Arbeitnehmer nur bei Vergütungserhöhung zu einer Verlängerung der Probezeit bereit erklärt. Der Arbeitgeber hatte darauf mit der Vorlage eines Aufhebungsvertrages reagiert. Daraufhin verließ der Arbeitnehmer noch am selben Tag den Arbeitsplatz, ohne den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und gab Laptop, Autoschlüssel, Mobiltelefon und Firmenschlüssel ab. Wie am nächsten Tag festgestellt wurde, waren an diesem Tag sämtliche E-Mails, Kundenkontakte und Kundentermine sowie das Adressbuch aus dem Outlook gelöscht worden. Der Arbeitgeber sprach die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus.

Durch ein im Gerichtsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten konnte anhand der Auswertung der Protokolle nachgewiesen werden, dass und zu welcher Zeit die Daten vom Arbeitsplatz des Arbeitnehmers aus gelöscht worden waren. Da der Arbeitnehmer sich aber zu dieser Zeit unstreitig allein an seinem Arbeitsplatz befunden hatte, kam nur er für die Tat in Frage, zumal die von ihm behauptete Manipulation durch den Arbeitgeber weder nachgewiesen noch als überwiegend wahrscheinliche Möglichkeit gewertet wurde. Auch die Tatsache, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden war, konnte dem Arbeitnehmer nicht helfen, denn dort hätte ein höherer Grad des Beweises erreicht werden müssen, als dies für die freie Beweiswürdigung des Zivilprozesses erforderlich sei.

Ebensowenig führte der Umstand, dass auch private E-Mails im Outlook vorhanden waren, zu einem Beweisverwertungsverbot der rekonstruierten Daten. Das Gericht bewertete bei als Arbeitsmittel bereitgestellten Rechnern den Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers als so gering, dass ein Beweisverwertungsverbot nicht gerechtfertigt sei.

Arbeitgeber dürften über diese Bewertung der Schadenszufügung durch einen Arbeitnehmer zufrieden sein, auch wenn hier wieder einmal die erheblichen Mühen deutlich werden, die ein Arbeitgeber zum Nachweis des Kündigungsgrundes auf sich nehmen muss.

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