Blog: Hartmann Rechtsanwälte
5.06.2014

Auch unbezahlter Urlaub führt zu Urlaubsansprüchen, so das BAG, Urteil vom 6. Mai 2014

Fotolia_64569228_XS_300x200Dass ungekürzte Urlaubsansprüche auch dann entstehen, wenn der Arbeitnehmer unbezahlten Urlaub genommen hat, wird viele Arbeitgeber empören und werden Eltern in Elternzeit als Benachteiligung empfinden, müssen sie doch eine anteilige Kürzung ihrer Urlaubsansprüche nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) hinnehmen.

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar, kann also nicht durch arbeitsvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Zur Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bedarf es zwei Voraussetzungen: Es muss ein wirksames Arbeitsverhältnis bestehen und die 6-monatige Wartezeit zu Anfang des Arbeitsverhältnisses muss erfüllt worden sein. Die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis – die Arbeitspflicht und die Vergütungspflicht – ist keine Voraussetzung ist für die Entstehung des Urlaubsanspruchs. Auch ist eine (anteilige) Kürzung des Urlaubsanspruchs nicht gesetzlich vorgesehen für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis ruht. Eine solche Möglichkeit sehen allenfalls spezialgesetzliche Regelungen vor, z.B. das BEEG, das dem Arbeitgeber die Möglichkeit einräumt, den während der Elternzeit entstehenden Urlaubsanspruch zu kürzen. Eine solche Möglichkeit ist übrigens bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einer Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG) nicht geregelt. Eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis ruhen zu lassen, z.B. für eine Weltreise, und unbezahlten Urlaub zu gewähren kann einen Arbeitgeber daher recht teuer zu stehen kommen.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Krankenschwester unbezahlten Sonderurlaub erhalten, der mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses endete. Die Krankenschwester verlangte von der beklagten Klinik die Abgeltung von 15 Urlaubstagen, entstanden in der Zeit, in der sie den unbezahlten Sonderurlaub genommen hatte. Das BAG sprach ihr letztlich die Urlaubsabgeltung zu. (Urteil vom 06. Mai 2014 – 9 AZR 678/12)

Für Arbeitgeber empfiehlt es sich daher, diese Kosten bei der Entscheidung, ob sie den unbezahlten Urlaub gewähren wollen, zu bedenken oder den Beendigungszeitpunkt eines unbezahlten Urlaubs in die ersten Monate eines Jahres zu legen, um den Urlaubsanspruch möglichst zu begrenzen.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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