Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Februar 2019

7.02.2019

Jahresauftaktveranstaltung 2019

Zum mittlerweile 14. Mal hatten wir Sie, unsere Kunden, für den 23. Januar 2019 zur traditionellen Jahresauftaktveranstaltung eingeladen und wir sind stolz, dass mehr als 150 Gäste unserer Einladung gefolgt sind.

Das erste Novum in diesem Jahr war die neue Location, da wir aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen der letzten Jahre erstmalig in die wesentlich großzügigere Eventlocation „Rohrmeisterei Schwerte“, die wie unsere schöne Lichthalle in Lünen ein Industriedenkmal ist, eingeladen hatten.

Das zweite Novum konnten wir Ihnen gleich zu Beginn der Veranstaltung bieten: Eine Live-Schaltung zu Dr. Roy Kühne, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss, nach Berlin. Dieser war uns per Skype zugeschaltet und berichtete zunächst über den aktuellen Stand des TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz): Hilfsmittel Ausschreibungen soll es nicht mehr geben und auch die Open-House-Verträge sollen untersagt werden. Sollte dies tatsächlich in dem voraussichtlich zum 01.05.2019 in Kraft tretenden TSVG umgesetzt werden, wäre die Allmacht der gesetzlichen Krankenkassen zumindest in einem Teilbereich reduziert.
Mit dem Entwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll nach bisherigem Stand für Arzneimittel das eRezept eingeführt werden; Dr. Kühne wies insoweit darauf hin, dass das eRezept für alle Bereiche und nicht nur für den Arzneimittelbereich benötigt wird und dass an entsprechenden Änderungen bereits gearbeitet werde. Gleiches gelte für die elektronische Signatur, die ebenfalls flächendeckend und nicht nur für einzelne Tatbestände eingeführt werden müsse.

Im Anschluss stellte Prof. David Matusiewicz, als Zukunftsforscher und Leiter des Bereiches Gesundheit und Soziales an der FOM Hochschule seine Sicht auf das spannende Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen – auf dem Weg zum 3. Gesundheitsmarkt“ vor. Er wies darauf hin, dass aktuelle Studien bereits heute die überlegene „Diagnosesicherheit“ von telemedizinischen Diagnosesystemen, basierend auf lernenden Computeralgorithmen, gegenüber der klassischen Diagnostik von Medizinern belegen. Dabei sieht Prof. Matusiewicz diese Systeme nicht als Ersatz für die ärztliche Leistung sondern verglich sie mit dem Zentaur der griechischen Mythologie, der ein Mischwesen aus Pferd und Mensch war. So würden auch telemedizinische Diagnosesysteme zukünftig bestimmte Auswertungen schneller und besser machen als der Arzt, was aber immer nur eine Unterstützung der ärztlichen Diagnostik darstelle, die sich eben nicht in der Auswertung von Daten erschöpfe.

Wie weit die Digitalisierung in anderen Ländern (Skandinavien, Niederlande, USA, Kanada) bereits fortgeschritten ist belegte Prof. Matusiewicz anhand spezialisierter APPs, die dort schon weit verbreitet sind. Dort geben die Nutzer ihre individuellen Gesundheitsparameter in ein System ein, über das diese Daten zur Nutzung durch Dritte freigegeben werden. Dies geschieht aber nicht kostenlos sondern jeder Nutzer sammelt bei der Zurverfügungstellung seiner Gesundheitsdaten „Coins“, die er dann z.B. für Sporttherapien oder Wellnessanwendungen ausgeben kann. Die Gesundheitsdaten jedes Einzelnen werden damit faktisch zur „Währung“; eine Entwicklung die Prof. Matusiewicz als „Weg zum 3. Gesundheitsmarkt“ bezeichnete.

Kritisch betrachtete Dr. Stefan Brink, Baden-Württembergischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, diese Entwicklung. Der Schutz der persönlichen Daten und der sorgsame Umgang damit habe für ihn Priorität, so Dr. Brink, weshalb die EU-weit einheitliche DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) einen erheblichen Fortschritt darstelle. „Datenschutz ist ein Freiheitsthema, es berührt Bürgerrechte und garantiert individuelle Souveränität.“ Deshalb müssten die Behörden streng auf Einhaltung dieser Schutzrechte achten und große „Datensammelkonzerne“ ggf. auch mit hohen Strafen belegen.

Auf hohem juristischem Niveau ging es nach der Mittagspause mit dem Vorsitzenden Richter des 1. Senats am BSG, Prof. Ernst Hauck weiter. Er fasste die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3a SGB V zur Genehmigungsfiktion zusammen, nannte die Auslegung des für Hilfsmittel zuständigen 3. Senates dazu eine „lyrische Interpretation“ und bemängelte „fehlende juristische Präzision bei Auslegung der Gesetzestexte“. Weiter gab er einen kurzen Überblick über das Entlassmanagement, die bei der Umsetzung auftauchenden Fragen und die Probleme bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die auch Hilfsmittelhersteller zunehmend tangieren.

Jörg Hackstein, Partner der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte, resümierte als letzter Redner die spannende Veranstaltung und wies auf eine Vielzahl aktueller Marktentwicklungen hin. So bemängelte er, dass bei der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses an verschiedenen Stellen eine Kompetenzüberschreitung des GKV-Spitzenverbandes festzustellen sei. Beispielsweise fänden sich im Hilfsmittelverzeichnis neuerdings Dienstleistungsanforderungen, die zu regeln allein den Vertragspartnern obliegen. Auch müssen sich alle Leistungserbringer bei der obligatorischen Präqualifizierung ihrer Betriebsstätten auf Probleme und vor allem höhere Kosten einstellen. Die neuen Überwachungspflichten der PQ-Stellen nach den Vorgaben der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS), denen die PQ- Stellen auch während des 5-jährigen Präqualifizierungszeitraums nachkommen müssen, waren nur ein Beispiel für den massiv steigenden Aufwand, auf den sich alle Leistungserbringer einstellen müssen.

An dieser Stelle möchten wir uns schließlich bei allen Teilnehmern für die reiche Spendenbereitschaft bedanken. Insgesamt haben unsere Gäste für das Projekt Äthiopienhilfe Steinheim H.S.e.V., das den Teilnehmern von Herrn Dr. Nalbach und seinem Team gegen Mittag vorgestellt wurde, die stolze Summe von 3.015 Euro gespendet. Ein toller Erfolg, der nur durch Ihre Unterstützung erreicht werden konnte. Wie versprochen haben wir diesen Betrag aus eigenen Mitteln verdoppelt, so dass an das Projekt „Äthiopienhilfe Steinheim H.S.e.V.“ 6.030 Euro überwiesen werden konnten. Mit der Weihnachtsspende unseres Hauses in Höhe von 3.000 Euro konnten wir die Ärmsten der Armen also mit 9.030 Euro unterstützen.

Last but not least: Tragen Sie sich bereits heute das Datum der nächsten Jahresauftaktveranstaltung ein: Wir sehen uns am 23. Januar 2020 in der Rohrmeisterei in Schwerte; wir freuen uns bereits jetzt auf Sie!

7.02.2019

Die Erben eines Arbeitnehmers haben Anspruch auf die Urlaubsabgeltung

Der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird vererbt, so hat das Bundesarbeitsgericht am 22.1.2019 (AZ.: 9 AZR 45/16) entschieden.

Die Klägerin verlangte die Abgeltung des Resturlaubs, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes noch zustand. Im laufenden Jahr war dieser noch als schwerbehinderter Mensch anerkannt worden. Er hatte daher gem. § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX a.F. (jetzt § 208 SGB IX) für das Jahr auch Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub. Weiterlesen

7.02.2019

Bezahlt die Kasse bald das Fettabsaugen?

Der nächste Vorstoß unseres Gesundheitsministers
Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schon mit seiner Ankündigung eines Ausschreibungsverzichts für Hilfsmittel für Furore gesorgt hat, kam Anfang Januar 2019 gleich unter dem etwas sperrigen Titel „Methodenaufnahmeverordnung“ der nächste Änderungsantrag zum TSVG.

Was steckt dahinter? Weiterlesen

7.02.2019

Hartmann Rechtsanwälte und der Bundesverband für Orthopädie-Technik

Wir freuen uns sehr, dass wir für Sie in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik nicht nur interessante und informative Veranstaltungen anbieten – hierzu sogleich mehr –, sondern auch unseren Leitfaden „Zu Hause gut versorgt“ neu herausgeben können.

Unser Leitfaden ist über die Jahre zu einer festen Größe geworden, um sich durch den Dschungel der gesetzlichen Grundlagen der Sozialgesetzgebung zu kämpfen. Zusammen geben wir den Leitfaden nun nach Zielgruppen in „Leitfaden für Versicherte“ und in „Leitfaden für Leistungserbringer“ heraus, um so noch mehr auf die Bedürfnisse unserer Leserinnen und Leser eingehen zu können.

Bei der Umsetzung dieses Projekts haben wir im Bundesverband für Orthopädie-Technik und seinem Verlag OT einen aus dem Markt kommenden starken und professionellen Partner gefunden. Sehen Sie sich den aktuellen Flyer hier an und bestellen Sie den Leitfaden online unter: bestellung@biv-ot.org.

Darüber hinaus erwarten Sie spannende Seminare zu den Themen „Compliance“ und „Datenschutz“.
Die Confairmed GmbH bietet bundesweit Refresher-/ Update-Seminare zum Thema „Compliance: Welche Kooperationsformen sind zulässig?“ an. Als Referent wird Herr Rechtsanwalt Jörg Hackstein Ihnen erläutern, in welchem Rahmen Sie mit anderen Beteiligten der Hilfsmittelversorgung zusammenarbeiten können, zum Beispiel wie Sie mit niedergelassenen Ärzten, Kliniken oder Physiotherapeuten zulässig kooperieren können, wie Sie den Weg der Verordnung rechtssicher gestalten können und wie Sie das Wahlrecht der Patienten oder den Datenschutz sicherstellen. Dabei steht die Vermittlung der aktuellen und grundlegenden Kenntnisse, die bei der Kooperation mit anderen Beteiligten beachtet werden müssen, im Vordergrund. Die genauen Termine finden Sie hier.

Zum Thema „Datenaustausch und der Schutz von (Patienten-)Daten im Versorgungsalltag – Worauf ist zu achten?“ informiert Sie Frau Rechtsanwältin Sandra Große mit aktuellen Praxisinformationen zum Datenschutz für Leistungserbringer im Sanitätshaus und Betrieben der Orthopädie-Technik. Termine und Veranstaltungsort finden Sie hier.