Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Januar 2019

9.01.2019

Ausschreibungen – Schnee von gestern?

Nach dem Wunsch des Gesetzgebers sollen gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine erhalten. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), dessen Entwurf in der 1. Lesung im Bundestag am 13. Dezember beraten wurde.

Aber das TSVG beinhaltet nicht nur schnellere Arzttermine. Für den Hilfsmittelbereich ist von enormer Bedeutung, dass das Thema der Ausschreibungen Eingang in die Beratungen zum TSVG gefunden hat.

Alle haben es in der Presse gelesen:

„Spahn will bessere Hilfsmittel-Versorgung und ein Verbot von Hilfsmittelausschreibungen.“

Und das Bundesgesundheitsministerium ließ über den Kurznachrichtendienst Twitter verlauten: „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind. Jens Spahn verbietet Ausschreibungen für Hilfsmittel, weil Preiskampf häufig zu Lasten der Patienten geht“. Weiterlesen

9.01.2019

Neues Jahr, neue gesetzliche Regelungen

Pünktlich zum Jahresbeginn treten traditionell neue gesetzliche Änderungen in Kraft. So natürlich auch in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen erhalten Sie hier: Weiterlesen

9.01.2019

Anforderungen und Verpflichtungen für den Fachhandel mit Umsetzung der Medizinprodukteverordnung

Schon wieder tickt die Uhr. Schon wieder ist es der 26.05. – aber erst 2020. Dann läuft die dreijährige Übergangsfrist zur Umsetzung der am 25.05.2017 in Kraft getretenen Medizinprodukteverordnung (MDR) ab. Sie ist dann unmittelbar anzuwendendes Recht und ersetzt die bisherige Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG (MDD). Zwar gelten weitere Übergangsfristen für Medizinprodukte mit einem Richtlinienzertifikat (Konformitätserklärung) nach MDD bis Mai 2025, wenn die benannte Stelle des Herstellers des Produktes eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt hat. Wegen der Prüfpflicht der Rechtmäßigkeit der Konformität des Medizinproduktes, der Überwachung, des Inverkehrbringens, der Marktüberwachung, der Vigilanz sowie der Registrierung von Wirtschaftsakteuren ab 26.05.2020 müssen Händler wissen, welche Aufgaben und Pflichten sie haben und diese bereits 2020 anwenden können. Weiterlesen