Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Oktober 2018

9.10.2018

Die unendliche Geschichte: OLG Düsseldorf ändert seine Rechtsprechung zur Zweckmäßigkeit

Die umstrittene Frage der Zweckmäßigkeit der Ausschreibung von Hilfsmitteln findet kein Ende. Nachdem verschiedene Sozialgerichte der Auffassung waren, dass die Frage der Zweckmäßigkeit von ihnen nicht geprüft werden muss und das Bundesversicherungsamt gegen Ausschreibungen einzelner Krankenkassen wegen fehlender Zweckmäßigkeit vorgegangen ist, führt ein neuer Beschluss des OLG Düsseldorf zu noch mehr Unklarheit.

In der Vergangenheit hatte das OLG Düsseldorf (insbesondere mit Beschluss vom 21.12.2016 VII-Verg 26/16) die Auffassung vertreten, dass die Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 SGB V vergaberechtlich unanwendbar sei. Mit dem aktuellen Beschluss vom 09.05.2018 (VII-Verg 59/17) hat das OLG diese Rechtsprechung aufgegeben und deutlich gemacht, dass es sich um eine Vorfrage handelt, die von den Sozialgerichten zu prüfen ist. Die Sozialgerichte hatten bisher die Auffassung vertreten, dass sie für die Frage der Zweckmäßigkeit nicht zuständig seien, da es um Vergaberecht gehen würde.

Damit hat das OLG Düsseldorf ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Umso mehr stellt sich die Frage, welche Gerichtsbarkeit die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung überprüft. Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf handelt es sich bei der Frage der Zweckmäßigkeit gerade nicht um Vergaberecht, sodass die Sozialgerichte zuständig wären. Es bleibt abzuwarten, ob hier eine Änderung der Rechtsprechung der Sozialgerichte eintreten wird.

Wir werden weiter berichten.

9.10.2018

Keine Auftragsverarbeitung bei der Fertigung individueller medizinsicher Produkte, Hilfsmittel, Prothesen etc. für Versicherte von Leistungserbringern

Nach wie vor stellt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) viele Leistungserbringer und Hersteller vor Herausforderungen. Ein sehr brisantes Thema ist das der Auftragsverarbeitung. Diese wird vermehrt dann angenommen, wenn bei einer individuellen Fertigung von Hilfsmitteln der Leistungserbringer Versichertendaten, wie beispielsweise Maßblätter, an den Hersteller übersendet.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob dann tatsächlich eine Auftragsverarbeitung vorliegt. Beachtlich ist nämlich die Rechtsfolge, die sich aus dieser Auffassung ergibt. Weiterlesen

9.10.2018

Die neue Gesundheits-App „Vivy“ – Transparenz für alle?!

Für die Versicherten ist es selbstverständlich praktisch, wenn eine App sie an Impftermine und Untersuchungen erinnert und sogar hilft, Mehrfachbehandlungen zu verringern und Medikamentenunverträglichkeiten besser zu erkennen. Schließlich wäre es in Zeiten der Digitalisierung, in der wir mit Hilfe unseres Smartphones oder Tablets unseren Alltag bewältigen, nur zu selbstverständlich, dass eine entsprechende Gesundheits-App angeboten würde. Umso schöner liest es sich, wenn der Anbieter selbst seine App mit einem mehrstufigen Sicherheitsprozess und asymmetrischer End-zu-End-Verschlüsselung anpreist. Immerhin ist die App vom TÜV Rheinland auch als „Sichere Mobile Applikation“ zertifiziert und sogar als Medizinprodukt zugelassen. Weiterlesen

9.10.2018

„Jeden Morgen steht ein Dummer auf, der einen Vertrag unterschreibt“

So brachte es Rechtsanwalt Jörg Hackstein auf den Punkt, als er bei unserem Seminar Expertenwissen am 27.09.2018 in Ulm die immer wiederkehrende Problematik von unzulässigen Klauseln in Beitrittsverträgen der sonstigen Leistungserbringer ansprach. Zwar wehren sich einzelne Leistungserbringer regelmäßig erfolgreich gegen unzulässige Vertragsklauseln, trotzdem ist festzustellen, dass Krankenkassen für Verträge mit unzulässigen Inhalten stets zumindest einen Vertragspartner finden und dadurch die anderen Leistungserbringer in ihrer Verhandlungsposition schwächen. Dass dies auch anders geht zeigt das von dem Verband Versorgungsqualität e.V. (VVHC) vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main geführte Verfahren. Wie wir bereits im letzten Monat mitgeteilt haben, zeigt der dortige Zusammenschluss von unglaublichen 1.238 Leistungserbringern, dass ein gemeinsames Vorgehen der Leistungserbringer immer wichtiger wird um der Übermacht der Krankenkassen effektiv entgegentreten zu können. Weiterlesen