Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: September 2018

18.09.2018

Amazon sperrt Angebot für elektrische Milchpumpe

Als Mut machend kann es nur gewertet werden, dass auch Amazon offenkundige Rechtsverstöße seiner Marketplace Teilnehmer, wie die unrechtmäßige Anbringung der CE-Kennzeichnung, nicht mehr einfach so hinnimmt. Es kann sich durchaus lohnen, Amazon aufzufordern, entsprechende Produktangebote zu entfernen. Als Betreiber des Marketplace ist Amazon nach der Rechtsprechung bei Mitteilung und Kenntnis von Rechtsverstößen verpflichtet, tätig zu werden und die Nutzung ihrer Plattform für solche Produkte ggf. zu unterbinden (sog. Störerhaftung). Geschehen ist dies jüngst nach entsprechender Aufforderung an Amazon, diverse beanstandete Produkte von der Webseite zu entfernen, deren unrechtmäßige CE-Kennzeichnung zweifelsfrei feststand.

Nach den Allgemeinen Einkaufsbedingungen muss der Lieferant Amazon gegenüber gewährleisten, dass die Produkte einschließlich der Produktkennzeichnung, der Produktinformation und den Importunterlagen allen anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entsprechen und vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung CE-konform sind und mit allen verfügbaren europäischen Sprachfassungen der Bedienungsanleitungen und Garantien sowie Ausstattungen geliefert werden.

Auch wenn Amazon als Diensteanbieter keine Vorab-Prüfpflicht hinsichtlich der rechtlichen Unbedenklichkeit der von Dritten eingestellten Angebote hat, hat es dennoch als Plattformbetreiber nach einer entsprechenden Information bzw. Anzeige Prüf- und Reaktionspflichten.

18.09.2018

SG Frankfurt: VVHC ist Arzneimittelvertrag bzgl. Trinknahrung wirksam beigetreten

Erstmalig ist es uns gelungen, in einem Verfahren den Großteil des Homecare-Marktes zu vertreten. Sage und schreibe 1.238 Leistungserbringer, die allesamt dem Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. (VVHC) angeschlossen sind, haben sich vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main durch uns vertreten lassen. Auslöser war die Kündigung sämtlicher Preisvereinbarungen der DAK im Bereich der Trinknahrung für sonstige Leistungserbringer und daraus folgende Preisabsenkungen. Die Preise für Trinknahrung belaufen sich für Apotheken nach Maßgabe des Arzneimittelliefervertrages seit Jahren und auch nach wie vor auf AEP plus 3% plus 6,38 Euro und viele der sonstigen Leistungserbringer konnten in den vergangenen Jahren Trinknahrung vertragslos auf dieser Basis abrechnen. Weiterlesen

18.09.2018

Lehrstück zur Gesetzesauslegung von Gerichten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2018 (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) entschieden, dass das Verbot erneuter sachgrundloser Befristung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Seine Grundlage hat das Verbot mehrerer sachgrundloser Befristungen in der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 im Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG). Wörtlich heißt es dort:

„Eine Befristung (…) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Die sachgrundlose Befristung zwischen einem Arbeitnehmer und demselben Arbeitgeber ist somit auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt. Weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses zwischen denselben Vertragspartnern sind damit nach dem Wortlaut des Gesetzes verboten. Nicht gemeint sind damit die Verlängerungen des befristeten Arbeitsverhältnisses bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren. Weiterlesen

18.09.2018

„Entlassmanagement – Praxistipps zur Umsetzung im Krankenhaus“

Mit dem von uns erstellten und soeben bei der Deutschen Krankenhaus Verlagsgesellschaft erschienenen Buch „Entlassmanagement – Praxistipps zur Umsetzung im Krankenhaus“ bieten wir allen Beteiligten praktische Tipps zur Etablierung eines effektiven Entlassmanagements und zur Kooperation zwischen Krankenhaus und poststationären Versorgern.

Zwar wurde die maßgebliche Regelung zum Entlassmanagement, § 39 Abs. 1a SGB V, bereits im Jahr 2015 eingeführt. Jedoch entfaltet sie erst seit dem Abschluss des Rahmenvertrages Entlassmanagement zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der zum 01.10.2017 in Kraft getreten ist, ihre volle Wirkung und seither unendliches Chaos. In der Praxis sind dabei viele Einzelfragen offen geblieben und fast täglich erreichen uns neue Fragen.

All diese haben wir versucht in dem Buch „Entlassmanagement – Praxistipps zur Umsetzung im Krankenhaus“ aufzugreifen und dabei sowohl die Sicht der Krankenhäuser als auch die der Leistungserbringer zu berücksichtigen. Neben den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen stellen wir zum Beispiel dar, wie Krankenhaus und nachversorgender Leistungserbringer rechtssicher kooperieren können, inwieweit die Krankenkassen einzubinden oder welche Besonderheiten bei der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln zu beachten sind.

Bestellen können Sie das Buch exklusiv hier.