Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Juli 2018

26.07.2018

BMG beanstandet G-BA-Beschluss zur Änderung der AM-RL – Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung

Der G-BA-Beschluss vom 19.04.2018 zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie, Abschnitt P und Anlage Va – im Hinblick auf Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung wurde vom Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 27.06.2018 in einigen Punkten beanstandet. Nach Auffassung des BMG habe der G-BA „eine selbständige inhaltlich eingrenzende Bestimmung des Verbandmittelbegriffes vorgenommen (hat), für die es keine Ermächtigungsgrundlage gibt“. Die Beanstandungen betreffen die eingrenzende Bestimmung des Verbandmittelbegriffs bei Produkten mit ergänzenden Eigenschaften, die Ausgrenzung von Verbandmitteln mit ergänzenden, nicht physikalischen therapeutischen Wirkungen sowie die Vermutungsregelung bei Medizinprodukten der Klasse III. Weiterlesen

26.07.2018

Krankenkassen müssen MS-Erkrankten technisch aufwändiges Fußheber-System bezahlen

Das LSG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.06.2018 (L 11 KR 1996/17) entschieden, dass Versicherte der GKV, die an einer progredient verlaufenden Multiplen Sklerose mit ausgeprägter Peronaeusparese leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebesystem Ness L300 haben. In einem solchen Fall handelt es sich bei dem Fußhebesystem um ein Hilfsmittel, das nicht der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung, sondern dem unmittelbaren Ausgleich einer Behinderung (Gangstörung) dient. Weiterlesen

26.07.2018

Die Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen – eine endlose Geschichte

LSG Niedersachsen entscheidet über aufsichtsrechtliche Maßnahmen des Bundesversicherungsamtes

Die Frage der Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen und deren Überprüfung nimmt kein Ende. Nach wie vor ist streitig, ob und wenn ja, auf welchem Rechtsweg die betroffenen Leistungserbringer Rechtsschutz erhalten können, soweit eine Ausschreibung unzweckmäßig ist. Das Bundesversicherungsamt als Rechtsaufsicht hatte sich zwischenzeitlich in verschiedenen Ausschreibungen eingeschaltet, zum Beispiel in die Ausschreibungen der Barmer zur Inhalation-und Artentherapie oder der DAK zur Stomaversorgung. Weiterlesen