Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Juni 2018

19.06.2018

Urteil zu Dashcam-Aufnahmen – eine Kampfansage an den europäischen Gesetzgeber

Nur zehn Tage vor dem 25.05.2018 – dem Ablauf der Übergangsfrist der Datenschutzgrundverordnung – entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH – Urt. v. 15.05.2018, VI ZR 233/17), dass Dashcam-Aufnahmen zum Zwecke der Beweisführung verwertet werden dürfen.

In dem Klageverfahren ging es um die Nutzung von Dashcam-Aufnahmen zu Beweiszwecken bei einem Verkehrsunfall. Nachdem die Vorinstanzen die Verwertung dieser Aufnahmen ablehnten, hob der BGH hingegen das Berufungsurteil auf und wies die Sache zurück. Weiterlesen

19.06.2018

Sozialgericht für das Saarland: Auch für Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich gelten die Regelungen zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V

Wir hatten in unserem März-Newsletter über die überraschenden Entscheidungen des (für Hilfsmittel zuständigen) 3. Senats vom 15.03.2018 im Zusammenhang mit der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V berichtet. Nach dem veröffentlichten Terminsbericht entschied der 3. Senat, dass die Regelungen über die Genehmigungsfiktion bei Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich nicht anwendbar seien. Hierbei handele es sich um Leistungen der medizinischen Rehabilitation, für die gemäß § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V nicht die Fristenregelung nach dem SGB V, sondern nach dem SGB IX anzuwenden sei. Der 3. Senat vertritt anscheinend eine andere Auffassung als der 1. Senat und widerspricht auch seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung. Die Urteilsgründe zu den Entscheidungen aus März 2018 liegen immer noch nicht vor. Weiterlesen

19.06.2018

2. Stufe Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft getreten

Zur Erinnerung: Beim BTHG handelt es sich nicht um ein einzelnes neues Gesetz, dass die Teilhabe zukünftig vollständig regelt, sondern es wird in 4 Reformstufen das Teilhaberecht bis zum 1. Januar 2023 in verschiedenen Gesetzen neu geregelt – und Anfang des Jahres 2018 ist die 2. Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten.

Die zu Anfang des Jahres in Kraft getretene weitere Reformstufe betrifft vor allem Änderungen im SGB IX zum Verfahrens- als auch Schwerbehindertenrecht. An dieser Stelle greifen wir zwei Punkte heraus.
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