Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Mai 2018

8.05.2018

Ständiger Wandel – Bleiben Sie auf dem Laufenden

Unser Seminar Expertenwissen

Das HHVG ist mittlerweile vor über einem Jahr in Kraft getreten und steht mit seiner Umsetzung immer noch in der Diskussion. Nach wie vor sind wesentliche Punkte ungeklärt.

So muss man das Thema Ausschreibungen nennen, bei denen die Frage der Zweckmäßigkeit sowohl die gerichtliche als auch gesundheitspolitische Ebene beschäftigt. Offenkundig haben zumindest einige Krankenkassen andere Vorstellungen von der Umsetzung der Zweckmäßigkeit als der Gesetzgeber und die Politik.

Auch das Thema der Dokumentation der Beratung vor Inanspruchnahme einer Hilfsmittelversorgung wirft noch viele Fragen auf. Weiterlesen

8.05.2018

Wann liegen „Gesundheitsdaten“ vor? – Versenden von Medikamenten im Onlineshop nur mit Einwilligung vom Betroffenen möglich?

Am 28.03.2018 hat das Landgericht Dessau-Roßlau (Az.: 3 O 29/17) den Verkauf von Medikamenten über einen Onlineshop untersagt, weil die Einwilligung des Kunden zur Verarbeitung seiner Daten an die Apotheke nicht vorlag. Dabei ging das Gericht von einem weiten Anwendungsbereich bei dem Vorliegen von „Gesundheitsdaten“ aus.

Der Entscheidung lag zugrunde, dass die beklagte Apotheke apothekenpflichtige Medikamente über den Onlineversandhändler „Amazon.de“ angeboten hat. Dabei gab der Kunde bei einer Bestellung personenbezogene Daten an. Aufgrund dieser Angabe erhielt „Amazon.de“ als Shopbetreiber Kenntnis über das bestellte Medikament. Eine ausdrückliche Einwilligung zur Datenverarbeitung hatte der Kunde nicht erteilt. Der Kunde hatte lediglich den AGB und der Datenschutzerklärung zugestimmt.

Darin sah die klagende Apotheke eine unlautere Handlung der beklagten Apotheke und klagte auf Unterlassung. Weiterlesen

8.05.2018

Auch eine Badeprothese muss die Behinderung weitest gehend ausgleichen

Nach Kenntnis der Verfasserin hat erstmalig ein Sozialgericht bestätigt, dass eine Badeprothese die Behinderung der Versicherten möglichst weitest gehend ausgleichen muss.

Zwar hat das Bundessozialgericht bereits mit Urteil vom 25.06.2009, Az. B 3 KR 2/08 R, entschieden, dass ein beinamputierter Versicherter, der mit einer normalen Laufprothese ausgestattet ist, von seiner Krankenkasse grundsätzlich daneben auch die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese beanspruchen kann. Allerdings hat das Bundessozialgericht nicht entschieden, welche Ausstattungsmerkmale diese Badeprothese haben muss.

Bisher wird von den Krankenkassen den Versicherten in der Regel nur eine einfache Ausstattung bewilligt. Das heißt, dass typischerweise Badeprothesen über einen starren Fuß verfügen und die bestehenden technischen Möglichkeiten nicht annähernd ausgeschöpft werden. Versicherte, die eine Versorgung zum Beispiel mit einem beweglichen Prothesenfuß für ihre Badeprothese beantragten, erhielten eine solche nicht. Zur Begründung wurde in vielen Fällen ausgeführt, dass eine einfache Ausstattung der Badeprothese zum Duschen und zur Fortbewegung im Schwimmbad ausreichend sei. Weiterlesen