Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: April 2018

12.04.2018

Die Datenschutzerklärung – Neue Informationspflichten

Betreiben Sie eine Website? Dann sollten Sie aufmerksam weiterlesen!

So gut wie jede Website benötigt eine neue Datenschutzerklärung; es sei denn, es handelt sich um eine rein private. Das wird bei Ihnen nicht der Fall sein, selbst wenn für Sie Ihre Arbeit ein Vergnügen ist.

Ab dem 25.05.2018 stellt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht dar und bei Verstößen drohen nicht nur immense Bußgelder, sondern sie sind auch abmahnfähig. Nichts ist einfacher, als über Ihre Homepage, – Ihr Aushängeschild und Ihre Visitenkarte – Ihr Datenschutzniveau zu erfahren. Und da nun mal ein beliebter Volkssport das Abmahnen anderer Unternehmen ist, welcher durch die anwaltliche Zunft teilweise noch bestärkt wird, werden wahrscheinlich ab dem 25.05.2018 die Abmahnverfahren aufgrund falscher oder fehlender Datenschutzerklärungen exponentiell ansteigen. Das muss Sie nicht treffen. Weiterlesen

12.04.2018

SG Hannover: Kein Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung von Vergütungen für Hilfsmittel bei lediglich Vertragsverstößen

Das SG Hannover hat am 23.02.2018 zu Gunsten eines Leistungserbringers entschieden, dass der Krankenkasse kein Anspruch auf Rückerstattung von Vergütungen für Hilfsmittel aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch oder als Schadenersatzanspruch zusteht (S 2 KR 847/14).

In dem Klageverfahren gegen einen Leistungserbringer auf Rückerstattung der Vergütungen für Hilfsmittelversorgungen stützte die Kasse ihre Rückforderungsansprüche darauf, dass die Hilfsmittel entweder aus einem unzulässigen Depot gemäß § 128 Abs. 1 SGB V oder aus einer nicht zugelassenen Betriebsstätte bzw. Filiale abgegeben worden seien. Weiterlesen

12.04.2018

Krankenhaus hat Vergütungsanspruch trotz Operation durch „falschen“ Arzt

Eine Behandlung durch einen „falschen“ Arzt, der keine ärztliche Prüfung abgelegt und sich seine Approbation erschlichen hat, führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse. Dies hat aktuell das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 06.02.2018 (Az.: S 13 KR 262/17) entschieden.

Die Entscheidung steht im Gegensatz zum bisherigen Verständnis des „sozialrechtlichen Schadensbegriffs“, nach dem bislang beispielsweise ein Verlust des Vergütungsanspruchs von Leistungserbringern allein aufgrund formeller Fehler möglich war. Zur Erinnerung: Es reicht für den sozialrechtlichen Schadensbegriff aus, wenn ein Leistungserbringer zwar die richtige Leistung zum richtigen Preis und zur Zufriedenheit des Patienten erbringt, jedoch einen Fehler z.B. beim vertraglich vereinbarten Verordnungsweg macht. Der sozialrechtliche Schadensbegriff beläuft sich dann auf die volle Höhe der erhaltenen Vergütung. Weiterlesen

12.04.2018

Auch Exoten dürfen in das Hilfsmittelverzeichnis!

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Klage eines Herstellers von Rollstuhlzuggeräten und Handbikes auf Eintragung eines Handbikes mit elektrischer Restkraftunterstützung befasst. Nachdem zunächst das Sozialgericht der Klage stattgegeben hat und den Anspruch auf Aufnahme bejahte, hat das LSG dieses Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung wurde durch das LSG ausgeführt, dass das Hilfsmittelverzeichnis den Charakter und die Funktion als Auslegung-und Orientierungshilfe für Krankenkassen und Leistungserbringer habe. Ein Handbike ermögliche den Versicherten aber eine Mobilität, die nicht von der Krankenkasse sichergestellt werden müsse. Durch eine Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis würde aber der Eindruck vermittelt, dass das Handbike regelmäßig von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei. Weiterlesen