Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: März 2018

21.03.2018

Mal wieder Genehmigungsfiktion: Widerspricht der 3. Senat der bisherigen Rechtsprechung des 1. Senats?

Nachdem der 1. Senat des BSG erstmalig am 08.03.2016 zu Fragen der Genehmigungsfiktion nach der Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V erfreulicherweise ausgesprochen versichertenfreundlich Stellung genommen hat, hat der 1. Senat seine Rechtsauffassung mit weiteren Urteilen im Jahr 2017 weiter bestätigt.

Allerdings waren beim 3. Senat des BSG noch Verfahren hierzu anhängig, was in der Rechtsanwendung zu Unsicherheiten führte. Ganz aktuell hat der 3. Senat nun mit drei Urteilen vom 15.03.2018 zu Fragen im Zusammenhang mit der Genehmigungsfiktion Stellung bezogen – und trägt damit zu erheblicher Unsicherheit bei, da scheinbar andere Auffassungen als der 1. Senat vertreten werden. Da stellt sich schon die Frage, warum sich die einzelnen Senate nicht untereinander abstimmen und so zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung beitragen. Weiterlesen

21.03.2018

Laufrad zum Behinderungsausgleich

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (L 1 KR 56/14) den GKV-Spitzenverband verpflichtet, ein Laufrad in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen.

Nachdem noch die 1. Instanz die Auffassung vertreten hatte, dass es sich bei einem Laufrad um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handeln würde, hat nunmehr das LSG festgestellt, dass es sich bei dem vom Kläger hergestellten Laufrad um ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich handelt. Weiterlesen

21.03.2018

Rückzahlungen – Erstattungen – Nachzahlungen – Zinsen!

Auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sollten die bei Zahlungsverzug entstehenden Zinsen im Blick behalten. Das zeigt sich in dem kürzlich veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes vom 09.11.2017 (Az.: III R 10/16) zur Verzinsung von Steuernachzahlungen. Ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat, also von 6 % jährlich für Steuernachzahlungen läge immer noch im Rahmen des Üblichen.

Obwohl die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank weiter anhält, dürfen die deutschen Finanzämter für Steuernachzahlungen die hohen Zinsen von 6 % festsetzen. Das sei auch in einer Tiefzinsphase nicht verfassungswidrig, entschied das Gericht. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG oder gegen die Verhältnismäßigkeit sieht es darin nicht. Weiterlesen

21.03.2018

Keine Herabsetzung der Verletztenrente nach Minderung der Erwerbsfähigkeit bei verbesserter prothetischer Versorgung

Wird ein oberschenkelamputierter Versicherter mit einem verbesserten Prothesensystem, z.B. einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese versorgt, führt dies nach der Rechtsprechung des BSG nicht automatisch zu einer Verringerung der Verletztenrente.

Bei dem jetzigen Kläger war im Jahr 1998 infolge eines Unfalls das linke Bein im Bereich des Oberschenkels amputiert worden. Er wurde von der beklagten Unfallversicherung mit einer Prothese versorgt; zudem gewährte sie ihm eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. Im Jahr 2006 erhielt der Kläger eine neue Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese. Infolge der Neuversorgung hob die Beklagte die Bewilligung der Verletztenrente wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 SGB X teilweise auf und gewährte dem Kläger fortlaufend nur noch eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. Dies begründete sie damit, dass durch die neue Versorgung eine deutliche Funktionsverbesserung des linken Beines eingetreten sei, die zu einem flüssigeren Gangbild und einer Erhöhung der Gang- und Standsicherheit geführt habe. Weiterlesen