Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Februar 2018

22.02.2018

Wann muss ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten stellen?

Bislang hatten Unternehmen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten einen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu benennen. Wie aber verhält es sich nun im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung? Die europäische Verordnung sieht in seinem Art. 37 Abs. 1 c) vor, dass ein Datenschutzbeauftragter auf jeden Fall bei der Verarbeitung von sensiblen Daten, wie den Gesundheitsdaten, zu benennen ist, wenn die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung liegt. Weiterlesen

22.02.2018

Wille des Gesetzgebers wird unterlaufen – Keine eindeutige Klärung zu Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des HHVG im April 2017 noch einmal deutlich gemacht, dass die Krankenkassen ihren Beschaffungsbedarf für Hilfsmittel nur dann über Ausschreibungen decken dürfen, wenn dieses zweckmäßig ist. Unzweckmäßig sind nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung Ausschreibungen für individuell gefertigte Produkte oder für Produkte, die einen hohen Dienstleistungsanteil aufweisen. Leider ist festzustellen, dass trotz der eindeutigen Vorgabe in den gesetzlichen Regelungen sich nicht alle Krankenkassen hieran gebunden fühlen. Bekanntermaßen laufen zurzeit die Ausschreibungen der Barmer im Bereich CPAP, der DAK für Stomaversorgungen und der KKH für die häusliche Beatmung. Weiterlesen

22.02.2018

Kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten gilt als unzulässige Werbung: Vorsicht vor Abmahnungen!

Blutzuckermessgeräte wurden in der Vergangenheit sowohl von Herstellern, Ärzten, Apothekern und Diabeteshändlern kostenlos an die Patienten abgegeben. Die Wettbewerbszentrale wollte diese seit Jahren bestehende Praxis einer grundsätzlichen Klärung zuführen, weil sie darin eine unzulässige Werbegabe und damit einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) sah.

Anlass dazu gab eine Werbung eines Diabeteshändlers für die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten. Nach einer erfolglosen Abmahnung klagte die Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Werbung und der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten. Weiterlesen

22.02.2018

Erfolgreiche Jahresauftaktveranstaltung 2018

Unsere erneut ausgebaute und mittlerweile zwölfte Jahresauftaktveranstaltung am 24.01.2018 bot unseren rund 140 Gästen – Fachleute aus Unternehmen der Gesundheitsbranche, Kliniken, Pflegediensten, Kostenträgern und Politik -interessante und anregende Vorträge zu den tagesaktuellen Themen „Herausforderung Entlassmanagement“ und „Digitalisierung im Gesundheitswesen“. Was sich nach spannenden Zukunftsprojekten anhört ist notgedrungen bereits mehr oder weniger gut gelebte Realität: Was passiert, wenn ein Patient aus dem Krankenhaus entlassen wird, der Hilfsmittel, Therapie, Pflege, Medikamente etc. braucht und diese Versorgung nicht allein sicherstellen kann? Nicht nur für den Betroffenen sind das wesentliche Fragen sondern auch die Prozessbeteiligten benötigen dringend Antworten, denn die im Oktober 2017 in Kraft getretene „Rahmenvereinbarung Entlassmanagement“ sorgt bei Krankenhäusern als auch ambulanten Leistungserbringern gleichermaßen für große Unsicherheit. Weiterlesen