Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Januar 2018

9.01.2018

Abrechnung von Mehrkosten mit Versicherten

Mit der Einführung des HHVG zum 11.04.2017 wurden auch Regelungen bei Versorgungen über die Kassenleistung hinaus geändert. Soweit Versicherte ein Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen wählen, die die Kassenleistung überschreiten, sind sie vorher vom Leistungserbringer über die von ihnen zu tragenden Mehrkosten zu informieren und die Leistungserbringer haben sich dies durch Unterschrift der Versicherten bestätigen zu lassen.

Gleichzeitig wurde die Abrechnungsvorschrift des § 302 Abs. 1 SGB V geändert. Die Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten privaten Mehrkosten ist bei der Abrechnung mit der Krankenkasse nun anzugeben. Da das HHVG mit Verkündung in Kraft getreten ist, gelten die vorstehenden Änderungen seit dem 11.04.2017; eine Übergangsfrist wurde nicht in das SGB V aufgenommen. Weiterlesen

9.01.2018

Neuerungen im Mutterschutzgesetz

Am 01.01.2018 ist das „Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)“ in Kraft getreten. Ziel der Neuregelung ist die Sicherstellung eines zeitgemäßen und verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Mutterschutz.

Zunächst die Regelungen, aus denen sich auch für Arbeitgeber Vorteile ergeben können:

Lockerungen gibt es bei dem Verbot der Nacht-, Mehr- und Sonn- bzw. Feiertagsarbeit. Die Beschäftigung bleibt zwar grundsätzlich zwischen 20 Uhr und 6 Uhr verboten. Es kann aber unter der Voraussetzung, dass sich die Frau dazu ausdrücklich bereiterklärt, nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung der Frau bis 22 Uhr spricht und eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Beschäftigung bis 22 Uhr beantragt werden. Weiterlesen

9.01.2018

LSG Niedersachsen-Bremen zur Bewilligung eines Blindenhundes bei bestehender Gehbehinderung

Mit Urteil vom 21.11.2017 (Az.: L 16/1 KR 371/15) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Bewilligung eines Blindenhundes auch dann infrage kommt, wenn die Versicherte gehbehindert ist.

Geklagt hatte eine 73-jährige Frau, die aufgrund ihrer Multiple Sklerose-Erkrankung auf die Nutzung eines Rollators angewiesen war. Zudem war sie mit einem Blindenlangstock versorgt. Wegen der Kombination aus Gehbehinderung und Blindheit hatte die Klägerin jedoch erhebliche Probleme, sich in ihrer Umgebung zurechtzufinden. Aufgrund der gleichzeitigen Benutzung von Rollator und Blindenstock stieß sie beim Gehen zwangsläufig mit dem Blindenstock an Gegenstände, musste sich immer einen Weg darum suchen, sich wieder neu orientieren, den Weg wieder aufnehmen, Ampelpfosten zum Teil erst aufwendig suchen. Wegen der Orientierungslosigkeit vermied die Klägerin das eigenständige Gehen. Weiterlesen

9.01.2018

LSG München bestätigt Anspruch auf Versorgung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator

Beantragen Versicherte die Kostenübernahme für die Versorgung mit technisch weiterentwickelten Hilfsmitteln, wird oftmals die Versorgung mit der Begründung abgelehnt, dass entweder der medizinische Nutzen nicht hinreichend nachgewiesen sei oder es sich dabei um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele.

In dem Rechtsstreit vor dem SG München und anschließendem Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht ging es um die Kostenübernahme für die Versorgung mit einer Fußheberorthese „Walk Aide“, einem System, das mithilfe der funktionellen Elektrostimulation den Fußhebernerv stimuliert, um Gangstörungen auszugleichen. Die an Multiple Sklerose erkrankte Versicherte war zuvor mit einer Fußheberorthese (Unterschenkelorthese in C-Faser-Technik) versorgt; da die bisherige C-Faser-Orthese nach 1,5 Jahren gebrochen war und nicht mehr repariert werden konnte, beantragte die Versicherte die Versorgung mit einem Walk Aide. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab und vertrat in dem Klageverfahren u.a. die Auffassung, dass die Versorgung mit einem Fußhebersystem Walk Aide nicht als Leistung der GKV beansprucht werden könne, da es sich bei diesem Gerät um ein Hilfsmittel im Rahmen einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode im Sinne des § 135 SGB V handele, wofür eine positive Empfehlung des G-BA notwendig sei. Weiterlesen