Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Dezember 2017

6.12.2017

Hartes Durchgreifen der bayerischen Landesdatenschutzaufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen bereits angekündigt

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat bereits mit seiner Pressemitteilung vom 24.05.2017 angekündigt, dass es seine Aufgabe wahrnehmen und so viel Transparenz wie möglich sicherstellen werde, damit die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Wörtlich heißt es, dass es „aber auch nicht davor zurückschrecken [werde], bei festgestellten Verstößen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen auszusprechen, wie es die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt“.

Damit macht sein Präsident Thomas Kranig deutlich, dass die ab Mai 2018 möglich zu verhängenden Bußgelder bis zu 20 Millionen oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangen Geschäftsjahr des Unternehmens bzw. des gesamten Konzerns auch verhängt werden sollen. Weiterlesen

6.12.2017

Ausschreibungen mit Dienstleistungsanteil

Viele Marktteilnehmer hatten sich über die Änderungen in § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V gefreut. Ausschreibungen für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden oder für Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil sind nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht zweckmäßig. Mit der Einführung des HHVG ist der frühere Zusatz „in der Regel“ gestrichen worden. Damit hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er für diese Versorgungsbereiche keine Ausschreibungen wünscht.

Aktuelle Ausschreibungen wie zum Beispiel zur Stomaversorgung der DAK oder zur CPAP-Versorgung der Barmer machen leider deutlich, dass gerade der Begriff des hohen Dienstleistungsanteils von Krankenkassen anders als von den sonstigen Marktteilnehmern verstanden wird.

Im Moment scheint es so, dass die Auslegung und damit Klärung des hohen Dienstleistungsanteils als unbestimmter Rechtsbegriff auf der gerichtlichen Ebene erfolgen müssen wird. Es ist nicht zu erkennen, dass dies aktuell auf gesetzgeberischer Ebene geschehen wird. Im Übrigen würden zukünftige gesetzliche Klarstellungen bei den laufenden Ausschreibungen im Ergebnis nicht weiter helfen. Weiterlesen

6.12.2017

Bundessozialgericht zu Eintragung eines Handbikes mit Motorunterstützung

Am 30.11.2017 hat das Bundessozialgericht über die Klage eines Herstellers auf Eintragung eines Handbikes mit Motorunterstützung (hier Modell Speedy Duo 2) in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis (HMV) entschieden.

Nachdem erstinstanzlich dem Antrag auf Eintragung stattgegeben wurde, verneinte das LSG NRW den Anspruch mit der Begründung, es sei mit dem Charakter und der Funktion des HMV als Auslegungs- und Orientierungshilfe nicht zu vereinbaren, das Speedy Duo 2, das in generalisierter Betrachtungsweise die Leistungspflicht der GKV überschreite, im HMV aufzuführen. Es würde ansonsten der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Hilfsmittel, das regelmäßig von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei. Weiterlesen

6.12.2017

Kleinbetriebe und Betriebsübergang nach§ 613a BGB – BAG

Wiedereinstellungsansprüche können ehemalige Arbeitnehmer eines Betriebes nach einem Betriebsübergang gemäß § 316 a BGB auf ein anderes Unternehmen nur dann gegen den neuen Betriebsinhaber haben, wenn sie Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen, so hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15, ausgeführt.

Der Inhaber einer Apotheke, ein Kleinbetrieb im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG, hatte seinen Beschäftigten angekündigt, dass er die Apotheke aufgeben wolle und allen Beschäftigten zum 30. Juni 2014 gekündigt. Da der Kläger keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG in Anspruch nehmen konnte, hatte er sich gegen die Kündigung nicht gewehrt, sodass sie wirksam wurde. Die Apotheke wurde jedoch nach dem Ausscheiden des Klägers durch den Inhaber zunächst mit verringerter Belegschaft fortgeführt und 2 Monate später an die jetzige Beklagte verkauft. In dem Kaufvertrag hatte diese sich zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von 3 Arbeitnehmern verpflichtet. Weiterlesen