Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: November 2017

15.11.2017

Verfälschende Informationen einzelner Krankenkassen an Krankenhäuser

Am 01.10.2017 ist der Rahmenvertrag zum Entlassmanagement zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband in Kraft getreten. Geregelt ist u.a., dass die Krankenhäuser einen etwaigen Unterstützungsbedarf durch die Kranken- bzw. Pflegekassen feststellen müssen. Liegt ein solcher Bedarf vor, dürfen sie die Kranken- bzw. Pflegekassen nach erteilter schriftlicher Einwilligung des Patienten zur Weiterleitung seiner Daten an diese bei genehmigungspflichtigen Leistungen vor den Leistungserbringern informieren und einbinden.

Unserer Kanzlei liegt ein Informationsschreiben der AOK Nordwest vor, das die gesetzlichen Vorgaben des Rahmenvertrages falsch wiedergibt. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Krankenhäuser die Krankenkassen immer bei genehmigungspflichtigen Leistungen noch vor dem Leistungserbringer informieren und einbinden müssen. Im Weiteren erfolgt dann eine Auflistung von Verordnungen, bei denen eine solche Einbindung zwingend erforderlich sei. Keine Rede ist allerdings von der gesetzlich geforderten Einwilligung des Versicherten und ob überhaupt ein Unterstützungsbedarf durch die Kassen besteht. Weiterlesen

15.11.2017

Die Schwierigkeiten des Apothekers mit Werbegeschenken

Der Verkauf und die Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten unterliegen in Deutschland strengen Werbebeschränkungen. Das drückt sich für alle Marktteilnehmer in § 7 Heilmittelwerbegesetz aus, der eine Ausnahme vom generellen Verbot der Werbung mit Zugaben für u.a. geringwertige Kleinigkeiten vorsieht, während Geldrabatte zulässig sind.

Das gilt jedoch nicht für Zugaben zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, und damit für das Hauptgeschäftsfeld der Apotheker. Die Arzneimittelpreisverordnung lässt für diesen Bereich kein Abweichen vom einheitlichen Preis zu. Das bestätigt auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 8. September 2017, AZ 13 A 3027/15. Insbesondere stellt das Gericht fest, dass die Preisbindungsvorschriften verfassungsgemäß seien und weder gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz noch gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Grundgesetz verstoße. Weiterlesen

15.11.2017

Ärztliche Verordnung keine Voraussetzung für den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V und aktuelle Entscheidungen des BSG zur Genehmigungsfiktion

Das SG Koblenz hat kürzlich in einem Eilverfahren entschieden, dass die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V auch dann greift, wenn keine ärztliche Verordnung vorliegt (Beschluss vom 05.10.2017, Az.: S 11 KR 558/17 ER).

Antragsteller war ein Versicherter, der bereits seit über zehn Jahren an Depressionen, einer Angststörung sowie rezidivierenden Abszessen in verschiedenen Körperregionen litt. Da jegliche Therapien mit verschiedenen Medikamenten bislang erfolglos blieben, beantragte er mit einem Schreiben die Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabis bzw. Cannabinoiden nach § 31 Abs. 6 SGB V bei der beklagten Krankenkasse. Der Antragsteller führte aus, dass Medizinal-Cannabisblüten bei ihm zu einer Stimmungsaufhellung, Angstlösung und Schlafverbesserung führten. Seinem Antrag waren eine fachärztliche Bescheinigung sowie ein Fragebogen der behandelnden Psychiaterin und Psychotherapeuten beigefügt, jedoch keine ärztliche Verordnung. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag nach Überschreitung der Bearbeitungsfristen gemäß § 13 Abs. 3a SGB V ab und teilte mit, dass die Fristüberschreitung auf der verspäteten Einreichung notwendiger Unterlagen durch seine behandelnden Ärzte beruhe. Weiterlesen

15.11.2017

Nach der Aufhebung: Verbandmittelausschreibung der AOK Rheinland/Hamburg

Wie bekannt, hat die AOK Rheinland/Hamburg zwischenzeitlich ihre Ausschreibung über Verbandmittel aufgehoben. Liest man die einschlägigen Pressemitteilungen, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die AOK Rheinland/Hamburg quasi aus eigenem Antrieb die Ausschreibung aufgehoben hätte. Tatsächlich ist jedoch der Hintergrund für die Aufhebung der Ausschreibung, dass verschiedene Bieter die Vergabekammer Bund angerufen haben, da sie erhebliche vergaberechtliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung gehabt haben. Weiterlesen