Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Oktober 2017

17.10.2017

BGH bestätigt Verurteilung bei Betrug, Stichwort Kick-Back

Beschluss vom 25.07.2017 – 5 StR 46/17

In der genannten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage von Kick-Back-Zahlungen auseinandergesetzt. Danach können Kick-Back Zahlungen ein erhebliches Strafbarkeitspotential und Risiko von Regressen beinhalten.

Im Einzelnen:

Die Einreichung von Verordnungen im Zusammenhang mit entsprechenden Rechnungen (hier Röntgenkontrastmittel) enthält regelmäßig die stillschweigende Erklärung, diese seien in geltend gemachter Höhe endgültig angefallen und nicht (wie hier) durch (§ 128 Abs. 2 SGB V widersprechende) Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt geschmälert. Weiterlesen

17.10.2017

SG Berlin entscheidet zu telemedizinischer Sondenentwöhnung (Neue Untersuchungs-und Behandlungsmethode)

Nach einem aktuellen Urteil des SG Berlin ist die Krankenkasse nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung bestehe nicht, weil es sich um eine neue Behandlungsmethode handele, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden sei (SG Berlin, Urteil vom 11. Juli 2017 – S 81 KR 719/17). Das Urteil ist rechtskräftig. Weiterlesen

17.10.2017

BAG ändert Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen

Das BAG hat klargestellt: keine Pflicht zur vorläufigen Befolgung unbilliger Weisungen des Arbeitgebers

Bisher hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) entgegen den neueren Erwägungen weiterer Senate die Rechtsauffassung vertreten, dass Arbeitnehmer den Anweisungen des Arbeitgebers zumindest vorläufig Folge leisten müssen, selbst wenn diese entgegen § 106 Gewerbeordnung, der das Direktionsrecht des Arbeitgebers regelt, unbillig sind. Die Problematik ergibt sich sehr häufig im Zusammenhang mit Versetzungen.

Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe. Der 5. Senat hält an seiner Auffassung nicht länger fest. Weiterlesen

17.10.2017

BSG stärkt Rechte der Versicherten bei Genehmigungsfiktion

Wiederholt haben wir an dieser Stelle auf Entscheidungen der Instanzgerichte, als auch auf die wegweisende Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 08.03.2016, B 1 KR 45/15 R, zu der sogenannten Genehmigungsfiktion hingewiesen. Noch einmal zur Erinnerung: Nach der Regelung des § 13 Absatz 3a SGB V gilt in den Fällen, in denen eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen über den Antrag eines Versicherten entscheidet bzw. den Versicherten nicht ausreichend und rechtzeitig über die Fristüberschreitung informiert, die beantragte Leistung als genehmigt. Weiterlesen