Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: September 2017

21.09.2017

Abmahnungen von Krankenkassen lohnen sich auch für Leistungserbringer

Hilfsmittelleistungserbringer werden nicht selten von einzelnen Krankenkassen in der Kommunikation mit ihren Versicherten gegenüber Wettbewerbern benachteiligt; sei es, dass Versorgungen umgesteuert werden, sei es dass Wettbewerber für die Versorgungen in bestimmten Produktbereichen ausdrücklich als Vertragspartner benannt werden obwohl es viele weitere Vertragspartner gibt.

Eine gesetzliche Krankenkasse hatte ihre Versicherten über einen neuen (Beitritts-)Vertrag nach § 127 Abs.2, 2a SGB V schriftlich informiert und dabei ausdrücklich nur 3 mögliche neue Vertragspartner genannt , obwohl es weitere Vertragspartner gab, ohne dass diese erwähnt wurden.
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21.09.2017

Auswirkungen des HHVG bei Ausschreibungen?

Bei der Einführung des HHVG waren gerade unter dem Gesichtspunkt der Qualität Ausschreibungen im Fokus der Diskussion. Der Gesetzgeber hat dies mit den bekannten Regelungen aufgegriffen, um eindeutige Regelungen zu schaffen. Einerseits sind Ausschreibungen für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden, oder Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil nicht zweckmäßig. Anderseits sollen reine Preisausschreibungen ohne Berücksichtigung von Qualitätsaspekten verhindert werden.

Seit dem Inkrafttreten des HHVG sind rund 5 Monate vergangen. Faktisch sind keine Änderungen im Ausschreibungsverhalten der Krankenkassen festzustellen! Weiterlesen

21.09.2017

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Beschäftigtendatenschutz – was Unternehmen jetzt dringend in Angriff nehmen sollten

Die EU – Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018. Die Anpassung der innerbetrieblichen Prozesse sollte bereits im vollen Gange sein, denn sie nimmt einige Zeit in Anspruch. Der Beschäftigtendatenschutz ist nicht eigenständig in der EU-DSGVO geregelt, sondern wurde gemäß Art. 88 DSGVO den Mitgliedsstaaten überlassen. Deutschland hat von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und eine entsprechende Regelung im BDSG neu in § 26 aufgenommen. Weiterlesen

21.09.2017

3. Pflegearbeitsbedingungenverordnung (3. PflegeArbbV) tritt zum 1. November 2017 in Kraft

Ab dem 1. November 2017 beträgt das Mindestentgelt in der Pflege 10,20 € je Stunde, ab dem 1. Januar 2018 erhöht es sich auf 10,55 € je Stunde. Im Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das Mindestentgelt weiter geringer, ab dem 1. November sind 9,50 € je Stunde und ab dem 1. Januar 2018 mindestens 10,05 € je Stunde zu zahlen. Weiter steigt es für die Jahre 2019 und 2020 nochmals an. Weiterlesen

21.09.2017

Neue Anwältin verstärkt unser Team!

Wir freuen uns, Ihnen unsere neue Kollegin Frau Rechtsanwältin Tanja Cramer vorstellen zu dürfen, die uns seit dem 01. September tatkräftig unterstützt.

Frau Cramer hat Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster studiert und im Juli 2017 erfolgreich das zweite Staatsexamen abgelegt.

Ihre Affinität zum Medizinrecht führte sie im Rahmen ihres Rechtsreferendariats beim Landgericht Münster zunächst zu verschiedenen Einrichtungen des Gesundheitsmarktes. Einen Teil ihrer Ausbildung hat sie in unserer Kanzlei absolviert und in dieser Zeit bereits viele Facetten des Gesundheitsmarktes kennengelernt.

Wir freuen uns sehr, dass wir mit Frau Rechtsanwältin Cramer eine hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiterin gewinnen konnten, die eine ideale Ergänzung unseres Teams darstellt. Unseren Mandanten steht sie gerne als persönliche Ansprechpartnerin zur Verfügung.