Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: August 2017

15.08.2017

Outsourcing im Gesundheitswesen bald sicher kein Verstoß gegen die Schweigepflicht

Am 29.06.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ verabschiedet.

Die Zustimmung des Bundesrates wird im September und die Verkündung des Gesetzes im Oktober erwartet. Das hat dann zur Folge, dass Berufsgeheimnisträgern die Hinzuziehung von externen Dienstleistern ermöglicht wird, ohne sich allein damit schon wegen des „Offenbaren von Geheimnissen“ strafbar zu machen.

Bislang konnte nicht einwandfrei beantwortet werden, ob selbst bei einem datenschutzrechtlich konform geregelten Outsourcing von Leistungen nicht trotzdem ein Verstoß gegen die Schweigepflicht vorliegt und somit strafrechtlich zu bewerten ist. Weiterlesen

15.08.2017

Beschlüsse des Bayerischen und Sächsischen LSG im Eilverfahren gegen das Open-House-Verfahren der KKH und anderer Ersatzkassen

Sowohl das Bayerische als auch das Sächsische LSG bestätigen in Eilverfahren gegen das Open-House-Verfahren der KKH und anderer Ersatzkassen die vorläufige weitere Abgabe- und Abrechnungsberechtigung für Blutzuckerteststreifen

Das Bayerische Landessozialgericht hat in dem von unserer Kanzlei geführten Eilverfahren in zweiter Instanz mit Beschluss vom 10.07.2017 die weitere Versorgungs- und Abrechnungsberechtigung eines auf den Bereich der Diabetesversorgung spezialisierten Unternehmens ohne den Beitritt zu dem im Wege des Open-House-Modells bekannt gemachten „Rahmenvertrag Blutzuckerteststreifen“ und auch ohne den Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages nach § 127 Abs. 2 SGB V (zunächst befristet bis zum 31.07.2018 und zu den Preisen des Open-House-Vertrages) festgestellt. Weiterlesen

15.08.2017

Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom 20.07.2017

Die Art und Weise des Abschlusses aber auch der Inhalt von Verträgen zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln gemäß § 127 SGB V sind immer wieder Thema. Auch in diesem Newsletter beschäftigen wir uns sowohl mit der Frage der Sicherung der Qualität bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V sowie mit dem immer wiederkehrenden Thema der Open-House Verträge. Zu diesem und anderen Fallgestaltungen der Verträge nach § 127 SGB V auch unter Beachtung der Neuregelung durch das HHVG hat aktuell das Bundesversicherungsamt in seinem Rundschreiben vom 20.7.2017 Stellung genommen. Zu den wichtigsten Punkten des Rundschreibens gehören: Weiterlesen

15.08.2017

Kinderversorgungen in Ausschreibungen

Nachdem sich der ein oder andere erhofft hatte, dass sich mit dem Inkrafttreten des HHVG das Thema Ausschreibungen auf dem Rückzug befinden würde, ist dies tatsächlich nicht festzustellen. An der Anzahl der Ausschreibungen scheint sich nichts geändert zu haben. Der Gesetzgeber hatte mit der Neufassung des § 127 SGB V dazu entschieden, dass Ausschreibungen nach wie vor ein Weg sind, um die Versicherten mit Hilfsmitteln zu versorgen. Aber der Gesetzgeber hat deutliche Vorgaben gemacht, um auch im Rahmen von Ausschreibungen die Qualität der Versorgung zu sichern. Hierzu gehört nicht nur der Begriff der Qualität, sondern einige weitere Gesichtspunkte wie technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen oder Betriebs- und Lebenszykluskosten. Weiterlesen