Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Juli 2017

4.07.2017

Keine Irreführung der Ärzte durch den Zusatz „Budgetvorteil“ im Rahmen eines Preisvergleichs

Preisvergleiche sind in der Werbung besonders beliebt – werden aber auch oft von Wettbewerbern angegriffen. Damit eine vergleichende Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig ist, müssen bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden (§ 6 UWG). Dazu gehört u.a., dass nur Waren oder Dienstleistungen verglichen werden, die für den gleichen Bedarf oder denselben Zweck bestimmt sind, also aus Sicht der Adressaten austauschbar sind. Darüber hinaus darf die Werbung nicht irreführend sein. Die Frage, ob die Werbung für Wundauflagen im Rahmen eines Preisvergleiches mit dem Zusatz „Budgetvorteil“ irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG ist, musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. In dem von uns begleiteten Verfahren hat das OLG Hamm mit Urteil vom 20.2.2017 diese Frage zu Recht verneint (I-U 69/16). Weiterlesen

4.07.2017

Geballtes Fachwissen zum HHVG

Nahezu 100 Teilnehmer haben am 04.05.2017 in Hannover bzw. am 07.06.2017 in München die Gelegenheit genutzt, sich aus erster Hand über die Änderungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) zu informieren. Dr. Roy Kühne, MdB und Berichterstatter des Gesundheitsausschusses für den Bereich der nichtärztlichen Leistungserbringer, hat nicht nur die Änderungen und deren Entstehungsgeschichte dargestellt, sondern ist auch umfassend auf die vielfältigen Fragen und Diskussionsbeiträge der Teilnehmer eingegangen. Da Dr. Kühne als gelernter Physiotherapeut und Inhaber eines Gesundheitszentrums nicht nur über profunde Fachkenntnisse verfügt, sondern auch ein ausgeprägtes Verständnis für den Markt und dessen Strukturen hat, wurde dieser Teil der Veranstaltung zu einem intensiven Meinungsaustausch, in dessen Verlauf Dr. Kühne auch mehrfach betonte, dass die aktuellen Open-House Verfahren im Hilfsmittelbereich, wie sie derzeit etwa von der KKH betrieben werden, auch seiner Meinung nach unzulässig und zu unterbinden seien.

Was die Änderungen im HHVG in Bezug auf die Neudefinition der Verbandmittel bedeuten und welche Entwicklung in diesem Marktsegment zu erwarten ist, stellte anschaulich Dr. Christian Münter dar. Dr. Münter gehört als Vorstand der Initiative Chronische Wunden e.V. (ICW) einem anhörungsberechtigten Organ im Gesetzgebungsverfahren an und konnte daher nicht nur zu den Hintergründen der Legaldefinition, dem Arbeitsauftrag des G-BA in Bezug auf die Abgrenzung der Produktbereiche, sondern auch zu den in den kommenden Jahren anstehenden Entwicklungen im Bereich der Wundversorgung umfassend berichten.

Insgesamt hat es sich um rundherum gelungene und extrem informative Veranstaltungen gehandelt, wie das Feedback der Teilnehmer belegt hat.

Wie wichtig eine detaillierte Kenntnis über die Neuerungen des HHVG ist, belegt aktuell das Vorgehen einzelner Krankenkassen, die unter Bezugnahme auf die Neuerungen des HHVG von Leistungserbringern Informationen im Rahmen der Abrechnung fordern, die das HHVG tatsächlich überhaupt nicht vorsieht. Eine intensive Schulung über sämtliche gesetzgeberische Neuerungen ist daher für alle Marktteilnehmer heute unabdingbar.

4.07.2017

Keine Haftung des TÜV Rheinland für fehlerhafte Silikonbrustimplantate

Der Brustimplantate-Skandal der inzwischen insolventen französischen Herstellerfirma PIP. hat in der Branche zu großer Aufregung und auch zu Konsequenzen geführt. Die Hersteller von Medizinprodukten werden in Zukunft nach der neuen, unmittelbar in jedem Land der EU geltenden Medizinprodukteverordnung, u.a. erhöhten Dokumentationspflichten unterworfen. Auch hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.02.2017, Rechtssache C-219/15, Schmitt ./. TÜV Rheinland, die Pflichten und die Haftung der benannten Stellen, die für das Konformitätsverfahren für Medizinprodukte zuständig sind, klargestellt.

Folgendes war passiert: Weiterlesen

4.07.2017

Geschenke an Dritte und die Steuer – Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.03.2017 – IV R 13/14

Auch bei Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen werden Kundenbeziehungen gerne mit Geschenken gefestigt. Halten sie sich in sozialadäquatem Umfang und sind auch weder wettbewerbsrechtlich noch strafrechtlich zu beanstanden, stellt sich zusätzlich die steuerrechtliche Frage:

Sind die Aufwendungen für die Geschenke vom Gewinn vor Steuer abziehbar oder müssen sie aus dem bereits versteuerten Anteil des Gewinns erbracht werden? Weiterlesen