Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Mai 2017

29.05.2017

Fahrtauglichkeitsprüfungen bei Beantragung elektrisch unterstützter Mobilitätshilfsmittel – Auswirkungen des HHVG

Jahrelang wurde ein Aktivrollstuhl ohne Probleme genutzt und nun, bei der Beantragung eines E-Rollstuhls, Nabenantrieb oder ähnlichem, verlangen die Krankenkassen einen Nachweis der Fahrtauglichkeit z.B. durch ein Gutachten des TÜV.

Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass im Rahmen eines Hilfsmittelanspruchs auch geprüft werden muss, ob der Nutzer mit dem beantragten Hilfsmittel sicher umgehen kann. Denn nur dann, wenn ein Nutzer das Hilfsmittel auch sicher nutzen kann, handelt es sich hierbei um das im Einzelfall erforderliche Hilfsmittel. Aber wer stellt das fest? Weiterlesen

29.05.2017

Kopforthesen-Entscheidung des BSG – mit positivem Hinweis zur Genehmigungsfiktion

Der 3. Senat des BSG hat sich aktuell in mehreren Verfahren mit der Frage befasst, ob Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ein Anspruch auf Versorgung mit Kopforthesen zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie zustehen.

Nachdem in der Vergangenheit bereits verschiedene Oberlandesgerichte den Anspruch der Versicherten abgelehnt haben, hat nun auch das BSG den Anspruch verneint. Weiterlesen

29.05.2017

Das neue Bundesdatenschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUGEU) zugestimmt. Damit kann die Anpassung des nationalen Datenschutzes an die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erfolgen. Das neue Bundesdatenschutzgesetz stellt vor allem eine Ausgestaltung der Öffnungsklauseln der EU-DSGVO dar, die den nationalen Gesetzgebern eingeräumt worden sind. Dort werden nunmehr folgende Bereiche geregelt: Weiterlesen

29.05.2017

Vorsicht bei Werbeaussagen für Medizinprodukte – Irreführende Werbung für Schuheinlagen

Ehrlich währt am längsten – das gilt insbesondere auch im Werberecht. Ein Dauerbrenner bei der Werbung für Medizinprodukte sind daher Wirkversprechen, mit denen geworben wird und Urteile, mit denen Werbung für die verschiedensten Produkte mit (angeblich) gesundheitsfördernder Wirkung verboten wurde.

Eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist jedoch nicht generell unzulässig. Wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung sind werbende Anpreisungen mit Wirkversprechen aber nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. Von dem Werbenden wird im Streitfall verlangt, dass er den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen beweisen kann. Weiterlesen