Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: April 2017

27.04.2017

Urteilsgründe des BGH zum Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln liegen vor

Über die Entscheidung des BGH vom 01.12.2016 (I ZR 143/15) zur Werbung mit dem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei Hilfsmitteln hatten wir bereits berichtet. Endlich liegen die ausführlichen Urteilsgründe in schriftlicher Form vor.

Der Bundesgerichtshof hat zutreffend entschieden, dass die Zuzahlungsregelungen für Hilfsmittel keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG (bzw. 4 Nr. 11 UWG a.F.) sind. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass den Zuzahlungsregelungen die notwendige Schutzfunktion zugunsten anderer Marktteilnehmer fehle. Zweck des § 33 Abs. 8 SGB V sei allein die Absicherung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung.   Weiterlesen

27.04.2017

Mal wieder Open House – KKH gibt Verträge zum Wiedereinsatz vor

Die KKH springt mal wieder auf das Modell von Open House Verträgen auf und umgeht die damit die gesetzlichen Vorschriften des § 127 Abs. 2 SGB V. Für eine Vielzahl an Produktgruppen will sie Beitrittsverträge abschließen.

Eingeleitet hat dies die KKH über eine Markterkundung, in der Preise abgefragt wurden, Inhalte waren aber anscheinend nicht gefragt. Schon kurze Zeit später wurde dann bekannt gemacht, dass man im Wege des Open House Modells nun Beitrittsverträge nach § 127 Abs. 2a SGB V anbietet. Ein Beitritt der Leistungserbringer wäre möglich, wenn sie die Vertragsbedingungen erfüllen. Zur Zulässigkeit ihrer Vorgehensweise beruft sich die KKH auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.08.2014 (Az. VII Verg 13/14) Daraus würden sich die Anforderungen für vergaberechtsfreie Vertragsabschlussverfahren ergeben. Weiterlesen

27.04.2017

Die EU-DSGVO… Das Wesentliche im Überblick

In einem knappen Jahr ist es soweit. Das Bundesdatenschutzgesetz wird abgelöst und die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) direkt angewendet. Gut zu wissen, was auf Unternehmen, Behörden, Freiberufler und Privatpersonen zukommt.

Insgesamt wird mit der EU-DSGVO der Verbraucherschutz stärker in den Fokus gerückt. Einige Änderungen möchten wir Ihnen schon jetzt vorstellen: Weiterlesen

5.04.2017

Die EU-DSGVO kommt… bald!

Am 14.04.2014 hat das Europäische Parlament die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Mit Inkrafttreten am 24.05.2016 wurde eine Übergangsregelung von zwei Jahren zur Anpassung aller bestehenden Datenschutzregelungen geschaffen, so dass am 25.05.2018 sämtliche bestehenden nationalen Datenschutz-Normen abgelöst und durch die dann europaweit geltende EU-DGSVO ersetzt werden.

Anders als gewöhnlich hat das Europäische Parlament keine Richtlinie vorgegeben, die dann von allen nationalen Gesetzgebern innerhalb der EU in das jeweilige Recht umzusetzen ist. Die Verordnung stellt mit Ablauf der Übergangsfrist unmittelbar geltendes Recht dar. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben wegen einer Vielzahl von Öffnungsklauseln innerhalb der EU-DSGVO die Möglichkeit die Verordnung durch nationales Recht anzupassen und zu ergänzen. Im Bundestag fand dazu nun die 1. Lesung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes am 09.03.2017 statt. Weiterlesen

5.04.2017

Fristlose Kündigung eines Versorgungsvertrags über die Erbringung von Pflegeleistungen durch Pflegekasse

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versorgungsvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen fristlos gekündigt werden kann hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem nun veröffentlichten Beschluss befasst.

Einem Pflegedienst, der Leistungen der Tagespflege erbrachte, wurde der Versorgungsvertrag durch die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, jedoch mit einer Auslauffrist von 3 Wochen, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Der zuständige Träger der Sozialhilfe hatte zuvor seine Zustimmung zur Kündigung erteilt. Hintergrund der Kündigung war ein Strafverfahren gegen die Gesellschafterin und Geschäftsführerin des Pflegedienstes wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs. Nachdem sie den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs zu großen Teilen eingeräumt hatte, wurde sie im November 2016 wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges in 918 Fällen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Geschäftsführung wurde im September 2016 zunächst auf den bisherigen Unternehmenssprecher übertragen. Weiterlesen

5.04.2017

Kein erneutes Konformitätsbewertungsverfahren beim Parallelimport von Medizinprodukten wegen der Übersetzung der Anwenderinformationen

Ein Parallelimporteur von Blutzuckertestreifen (In-vitro-Diagnostika), die die CE-Kennzeichnung tragen und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden sind, ist nicht verpflichtet, ein erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieser Produkte wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bescheinigt werden soll. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.10.2016 (Rechtssache C-277/15).

Die Fälle des Umpackens und Neuetikettierens von Arzneimitteln und Medizinprodukten sind oft Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Importunternehmen kaufen CE-gekennzeichnete Produkte in EU-Mitgliedstaaten auf, um sie nach Deutschland einzuführen und weiterzuverkaufen. Zu diesem Zweck werden auf der Originalverpackung Aufkleber angebracht, die neben den eigenen Firmendaten u.a. eine (neue) „Pharmazentralnummer“ (PZN) enthalten und unter Umständen eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt. So auch in dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fall: Weiterlesen