Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: März 2017

7.03.2017

Jahresauftaktveranstaltung 2017 – ein voller Erfolg

Mit einem regelrechten Ansturm von Gästen – mit ca. 140 Gästen war die Lichthalle in unseren Kanzleiräumlichkeiten in diesem Jahr voll ausgebucht – war die mittlerweile 11. Jahresauftaktveranstaltung am 22.02.2017 ein voller Erfolg und sie entwickelt sich mehr und mehr zu einer festen Institution, zu der wir viele Gäste schon seit Jahren immer wieder begrüßen dürfen. Nur, dass wir erstmals wegen der begrenzten Kapazitäten Anmeldungen zurückweisen mussten, hat dieses überaus erfreuliche Gesamtbild ein wenig getrübt.

Beigetragen zu dieser Situation hat sicherlich das HHVG, das der Bundestag erst zwei Tage vor der Veranstaltung verabschiedet hat und über das Frau Carla Meyerhoff-Grienberger, Leiterin des Referats Hilfsmittel beim GKV-Spitzenverband in Berlin, viel Spannendes zu berichten wusste.

Zu regen Nachfragen Anlass gegeben haben auch die Ausführungen von Frau Antje Domscheit, Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Krankenversicherung, Wettbewerb, Schiedsverfahren und sonstige Verträge beim Bundesversicherungsamt, die nicht nur über die aufsichtsrechtlichen Tätigkeiten des BVA berichtete, sondern auch eine erste Einschätzung zu den anstehenden Neuregelungen des HHVG abgab.

Zum Nachdenken angeregt und ausweislich der Seminarbewertungen einen tiefen Eindruck hinterlassen haben die Ausführungen von Frau Dr. med. Petra Klapps vom Kolibri-Institut Köln, die den Teilnehmern einen vertieften Einblick in die medizinisch nachgewiesenen Auswirkungen gewährt hat, die tägliches Lächeln und etwas Humor auf die Gesundheit eines Jeden hat. Weiterlesen

7.03.2017

Die Unterschwellenvergabeverordnung

Nachdem das Vergaberecht zum April 2016 oberhalb der Schwellenwerte aufgrund europarechtlicher Vorgaben geändert wurde, erfolgt nunmehr eine Änderung für Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte. Mit Datum 07.02.2017 wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) veröffentlicht.

Mit der UVgO wird die bisherige Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A, die VOL/A ersetzt. Das Inkrafttreten erfolgt jedoch nicht mit der Veröffentlichung, sondern es bedarf sowohl auf Bundes- als auch Landesebene entsprechender Umsetzungsakte. Erst mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen wird die UVgO in Kraft treten. Weiterlesen

7.03.2017

Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € für unerwünschte Werbe-E-Mails

Das Versenden von Werbe-E-Mails an eine geschäftlich genutzte Adresse ohne Einverständnis des Inhabers kann den Werbenden teuer zu stehen kommen. Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 25.11.2016, AZ: 9 U 66/15, entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € gerechtfertigt ist.

Das Versenden von Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers ist eine unzumutbare Belästigung, so § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), und daher gegenüber Verbrauchern unzulässig. Das gilt auch gegenüber Unternehmern spätestens dann, wenn diese der Verwendung ihrer Adresse bereits widersprochen haben, so § 7 Abs. 3 UWG. Weiterlesen

7.03.2017

Der Dauerbrenner – die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V

Nachdem das BSG mit Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 25/15 R) deutliche Worte zur patientenfreundlichen Auslegung gefunden hat, wird ein Teil der Krankenkassen nicht müde, immer wieder neue Ideen zu entwickeln, um den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Nun zwei neue Varianten:

Beispiel 1
Im Rahmen von beantragten Prothesenversorgungen räumt eine Krankenkasse zwar ein, dass die Genehmigungsfiktion aufgrund des Fristversäumnisses eingetreten sei. Wenn jedoch die erforderliche Prothesenversorgung infolge der Genehmigungsfiktion erfolgen würde, hätte der Versicherte zukünftig keinen Anspruch auf Reparatur und Wartung. Weiterlesen