Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Januar 2017

25.01.2017

Neue Regelungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten

Mit Inkrafttreten des Artikel 2 des Bundesteilhabegesetzes – u.a. Änderungen des SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – am 30. Dezember 2016 haben sich die Voraussetzungen der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erweitert. Zu der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung und ggf. der Anhörung des Betriebsrates ist nun auch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hinzugekommen. Das betrifft selbstverständlich nur die Betriebe mit wenigstens fünf dauerhaft beschäftigten schwerbehinderten Menschen, in denen eine Schwerbehindertenvertretung installiert ist.

Diese Beteiligung ist in der Vergangenheit nicht selten vergessen worden. Das führte bisher lediglich dazu, dass die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung der Vertretung getroffenen Entscheidung auszusetzen und die Beteiligung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen ist. Erst dann ist endgültig zu entscheiden, so § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Es kam also allenfalls zu einer Verzögerung.

Nunmehr führt die fehlende Beteiligung unmittelbar zur Unwirksamkeit der Kündigung, § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (neu). Weiterlesen

25.01.2017

Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Bereits seit Februar 2016 besteht für Unternehmer, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über einen Online-Shop vertreiben, die Verpflichtung, auf ihrer Webseite mit einem Link auf eine Internetplattform der Europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hinzuweisen (https://webgate.ec.europa.eu).

Ab dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmer nun Verbrauchern auch darüber Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen. Das sieht das im April 2016 vom Bundestag verabschiedete Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor und regelt für Unternehmer ab Februar 2017 weitere Informationspflichten, die sie im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zu beachten haben. Die Vorschriften betreffen die Verbraucherschlichtung, die im April 2016 als neues Verfahren für Streitigkeiten mit Verbrauchern eingeführt wurde. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist freiwillig. Weiterlesen

25.01.2017

KKH schreibt PG 18 und 22 aus

Ausschreibungen sind seit rund 10 Jahren im Hilfsmittelmarkt nicht wegzudenken. Die dabei immer wiederkehrenden Diskussionen um Ausschreibungen und die anschließende Qualität der Versorgung haben dazu geführt, dass sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen hat, § 127 SGB V mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zu ändern. Zukünftig soll bei Ausschreibungen von Hilfsmittel nicht mehr der Preis das alleinige Zuschlagskriterium sein, sondern weitere Kriterien in die Wertung mit einbezogen werden. Weiterlesen

25.01.2017

Unzulässigkeit der Rücknahme der Genehmigungsfiktion durch Krankenkassen

Nach der Regelung des § 13 Absatz 3 a SGB V haben die Krankenkassen über Anträge der Versicherten auf Leistungen zügig, spätestens aber bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang bzw. in den Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des MDK, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Kann die Krankenkasse die Fristen nicht einhalten, so hat sie dies unter Darlegung der Gründe dem Versicherten schriftlich mitzuteilen und dabei auch anzugeben, wann die Entscheidung erfolgen wird. Weiterlesen