Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Dezember 2016

20.12.2016

Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung zum 1. Januar 2017

Ab 1. Januar 2017 gelten neue Vorschriften für Betreiber und Anwender von Medizinprodukten. Am 11. Oktober 2016 wurde die Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie fasst die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in wesentlichen Teilen neu und bringt umfangreiche Änderungen mit sich. Die Neuregelungen treten mit einer Ausnahme am 01.01.2017 in Kraft. Ausgenommen davon ist eine weitere Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung ab 1. Januar 2020, wo es um Nachweise der Einhaltung bestimmter Anforderungen durch beauftragte Personen oder Unternehmen geht, wozu Zertifikate durch entsprechend anerkannte Stellen zum Einsatz kommen sollen.

Ein ganz kurzer Überblick über die wesentlichen Neuerungen: Weiterlesen

20.12.2016

TK schreibt ableitende Inkontinenz auch für Bestandskunden aus!

Die TK schreibt aktuell die Versorgungen mit Produkten der ableitenden Inkontinenz aus. Zum 01.03.2017 sollen die Ausschreibungsgewinner nicht nur Neuversorgungen, sondern auch die bisherigen Bestandsversorgungen übernehmen. Hierzu wurden nicht nur die bestehenden Rahmenverträge zu diesem Termin gekündigt, sondern vorsorglich auch die einzelnen erteilten Versorgungsaufträge widerrufen.

Da stellt sich die Frage, ob aus dem Blickwinkel der Versicherten so eine Steuerung auf die zukünftigen Ausschreibungsgewinner erfolgen kann; denn zumindest teilweise wurden die Genehmigungen nicht nur dem Grunde nach mit einem bestimmten Leistungserbringer erteilt, sondern ausdrücklich als Neulieferung für einen Zeitraum von 99 Jahren. Weiterlesen

20.12.2016

Klärung der Frage der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln durch den BGH

Am 01.12.2016 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach langjährigem Streit entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az.: I ZR 143/15).

In dem von unserer Kanzlei begleiteten Verfahren hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Versender nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung geklagt, da sie darin sowohl einen Verstoß gegen sozialrechtliche Normen, die die Zuzahlung regeln (§ 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V) als auch gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG sah. Weiterlesen

20.12.2016

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung umfasst nicht Anspruch auf Entsorgung

Mit einer eher seltenen, aber durchaus praxisrelevanten Fragestellung musste sich aktuell das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht befassen.

Geklagt hatte ein dauerhaft auf die Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln angewiesener Versicherter. Er hat vorgetragen, dass er anstelle der ansonsten ausreichenden 40-Liter-Mülltonne mit 14-tägiger Leerung zu 3,00 Euro monatlich eine 120-Liter-Mülltonne mit 14-tägiger Leerung zu 8,00 Euro monatlich benötigen würde. Der Differenzbetrag sei seiner Auffassung nach von seiner Krankenkasse zu übernehmen. Der Kläger hat vorgetragen, dass der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln auch die Mehrkosten für deren Entsorgung umfasse, da diese unvermeidbar mit dem Verbrauch der Hilfsmittel anfielen. Die Krankenkasse verweigerte die Zahlung, denn ihrer Auffassung nach würden die Kosten der Entsorgung allein der Eigenverantwortung des Klägers obliegen. Weiterlesen

2.12.2016

BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az.: I ZR 143/15).

In dem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte begleiteten Verfahren hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Versender, der primär im Versandhandel mit Diabetes-Produkten tätig ist, nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung geklagt. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung einen Verstoß sowohl gegen sozialrechtliche Normen, die die Zuzahlung regeln (§ 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V) als auch gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG.   Weiterlesen