Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: November 2016

11.11.2016

Open-House-Verfahren gestoppt

Für viel Aufsehen hat in den letzten Monaten das Vorgehen der AOK Rheinland/Hamburg gesorgt, die im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens versucht hat, eine Kostensenkung um bis zu 36% im Bereich der Verbandmittelversorgung durchzusetzen. Bei diesem speziellen Verfahren wurden sowohl der Rahmenvertrag als auch die geforderten Preise für die Versorgung Versicherter mit Verbandmitteln von der AOK Rheinland/Hamburg vorgegeben, öffentlich bekannt gemacht und allen Leistungserbringern zum Abschluss angeboten. Verhandlungen sollten nicht stattfinden – die Leistungserbringer sollten ausschließlich auf den vorgegebenen Vertrag mit den vorgegebenen Konditionen verpflichtet werden. Diejenigen Leistungserbringer, die diese Bedingungen nicht akzeptieren wollten, sollten zukünftig von der Versorgung ausgeschlossen sein.

Hiergegen haben sich mit Unterstützung der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte mehrere namhafte Leistungserbringer juristisch zur Wehr gesetzt und sowohl einstweilige Rechtsschutzverfahren als auch Hauptsacheverfahren angestrengt. Noch innerhalb der ersten Frist zur schriftlichen Erwiderung hat die AOK Rheinland/Hamburg sich erfreulicherweise dazu durchgerungen, das Verfahren einzustellen. Diese wurde mit Bekanntmachung vom 28.10.2016, im TED veröffentlicht am 02.11.2016, auch europaweit publiziert. Die am Markt tätigen Leistungserbringer sind daher weiterhin berechtigt, zu den bisherigen Konditionen Verbandmittel an Versicherte der AOK Rheinland/Hamburg abzugeben.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass nicht jeder Vertrag „blind“ unterschrieben werden sollte und dass es sich durchaus lohnen kann, einseitigen Vertrags- und Preisvorgaben der Krankenkassen zu widersprechen. Dies entspricht nämlich weder der gesetzgeberischen Konzeption noch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

11.11.2016

Arbeitsverträge und die Schriftform von Erklärungen

Seit dem 01. Oktober 2016 gilt auch für Arbeitsverträge die verschärfte AGB-Regelung des § 309 Nr. 13 BGB (Form von Anzeigen und Erklärungen). Danach ist eine Bestimmung in AGB bzw. in vorformulierten Arbeitsverträgen unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen der Vertragspartner an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Das betrifft z.B. Urlaubsanträge oder die Geltendmachung von Überstundenbezahlung. Nach § 126b BGB ist die Textform dann erfüllt, wenn dem Empfänger eine lesbare Erklärung, in der die Person des Absenders genannt ist und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wurde, zugegangen ist. Neben der E-Mail genügt der neuen Textform auch eine Nachricht per SMS, ein eingescantes PDF oder ein Fax.

Die regelmäßig in den bisherigen Musterarbeitsverträgen geforderte Schriftform, insbesondere für Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Vertragsansprüchen, ist damit nicht mehr wirksam. Ohne Anpassung des Mustervertrages reicht dann zukünftig jede, auch eine mündliche Anzeige, zur Fristwahrung. Die Ausschlussklausel ist allerdings nicht insgesamt unwirksam, da ohne das Schriftformerfordernis eine aus sich heraus verständliche Klausel verbleibt (sog. Blue-Pencil-Test, BAG 10 AZR 443). Es bleibt damit bei der Ausschlussfrist. Der Arbeitgeber hingegen ist an seine eigene Schriftformklausel gebunden. Weiterlesen

11.11.2016

Bundesschiedsamt entscheidet über Rahmenvertrag zum Entlassmanagement

Der gesetzliche Anspruch für Patienten auf ein strukturiertes Entlassmanagement besteht schon seit vielen Jahren. Da das Entlassmanagement nicht von allen Krankenhäusern wie gewünscht umgesetzt wurde, hat der Gesetzgeber zuletzt mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz reagiert und die gesetzlichen Vorgaben für eine bessere sektorenübergreifende Versorgung in § 39 Abs. 1a SGB V erweitert, um den Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Nachbehandlung zu erleichtern und Lücken in der Patientenversorgung zu schließen. Das Gesetz ist bereits am 23.07.2015 in Kraft getreten. Die Details und nähere Ausgestaltung des gesamten Prozesses eines Entlassmanagements, sowohl die Aufgabenverteilung zwischen Krankenhaus, ggf. Vertragsärztin bzw. Vertragsarzt und Krankenkasse als auch deren Zusammenarbeit, sollten bis zum 31.12.2015 auf Bundesebene in einer Rahmenvereinbarung zwischen GKV-Spitzenverband, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Kassenärztlicher Bundesvereinigung geregelt werden. Da keine Einigung über die bundesweiten Rahmenvorgaben für das Entlassmanagement erzielt werden konnte, musste das erweiterte Bundesschiedsamt die strittigen Punkte regeln. Mit der Entscheidung des Schiedsamtes vom 13.10.2016 ist der dreiseitige Rahmenvertrag zum Entlassmanagement nun unter Dach und Fach. Die Regelungen gelten ab dem 01.07.2017. Weiterlesen

11.11.2016

Sozialgericht Düsseldorf untersagt Kürzungen bei Produkten des Sprechstundenbedarfs

Immer wieder müssen sich Lieferanten von Produkten des Sprechstundenbedarfs mit Kürzungen ihrer Abrechnungen durch Krankenkassen auseinandersetzen, da die Produkte angeblich nicht zu einem marktüblichen Preis geliefert worden seien.

Eine solche Kürzung wegen angeblich nicht zu marktüblichen Preisen gelieferten Produkten erfolgte auch gegenüber einem Großhändler von Medizinprodukten und vom Apothekenzwang befreiter Arzneimittel. Er beliefert u.a. im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) Vertragsärzte, Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren mit Produkten des Sprechstundenbedarfs. Aufgrund der Vereinbarung zwischen der KVWL und der AOK NordWest sowie weiteren gesetzlichen Krankenkassen werden die Produkte des Sprechstundenbedarfs zu Lasten der AOK NordWest verordnet und zu ihren Lasten abgerechnet. Weiterlesen