Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Oktober 2016

24.10.2016

Nicht verpassen: Vergabeseminar am 02.11.2016 und 09.11.2016

In unseren Vergabeseminaren am 02.11.2016 in Augsburg und 09.11.2016 in Hannover vermitteln wir Ihnen nicht nur die seit April 2016 maßgeblichen Änderungen im Vergaberecht durch die Vergaberechtsreform 2016, sondern werden uns auch mit den bereits als Kabinettsentwurf vorliegenden Neuregelungen für Ausschreibungen durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschäftigen und die Frage klären, was sog. „Open-House-Modelle“ mit Ausschreibungen und Hilfsmittelversorgungen zu tun haben.

Wie werden Ausschreibungen zukünftig aussehen, wenn neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien wie Qualität und andere Aspekte eine Rolle spielen? Wie werden die verschiedenen Kriterien für den Zuschlag gewichtet? Welche Fristen sind zu beachten?

Diese und weitere Fragen werden wir gemeinsam mit Ihnen in unserem Vergabeseminar klären, damit Sie weiterhin über das notwendige Know-how verfügen, um rechtssicher und vor allem erfolgreich an Ausschreibungen teilzunehmen.

Ein Auszug aus unserem Programm:

  • Einführung in das „neue“ Vergaberecht
  • Grundlagen Öffentliche Ausschreibungen
  • Ablauf eines Vergabeverfahrens
  • Rechtsschutz – Das Nachprüfungsverfahren

Das vollständige Programm sowie nähere Einzelheiten zu unserem Seminar entnehmen Sie bitte dem Flyer, den Sie auch auf unserer Website finden.

Sichern Sie sich noch einen Platz in Augsburg oder Hannover, um Ihr Wissen auf dem aktuellen Stand zu halten!

Wir freuen uns auf Sie!

13.10.2016

Open-House-Modelle jetzt auch für Hilfsmittel?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Entscheidung vom 02.06.2016 (C-410/14) für Verträge nach dem Open-House-Modell festgestellt, dass es sich bei diesen nicht um ausschreibungspflichtige öffentliche Aufträge handelt. In dem vom EuGH entschiedenen Fall ging es um den Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V.

Diese Entscheidung des EuGH nehmen nun einige Krankenkassen zum Anlass, das Open-House-Modell auch in anderen Leistungsbereichen des SGB V anzuwenden. Einerseits hat die AOK Rheinland/Hamburg für Verbandmittel und nunmehr auch die KKH für Hilfsmittel im Bereich der CPAP-Versorgung „Open-House-Verträge“ bekanntgemacht. Weiterlesen

13.10.2016

Gesetzesänderung im AGB-Recht: Seit dem 01. Oktober gilt: Textformklausel anstatt Schriftformklausel

§ 309 Nr. 13 BGB beschränkt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (wie z. B. einem formularmäßigen Wohnraummiet- oder Sportstudio-Vertrag) die Formvorgaben für Erklärungen und Anzeigen – wie insbesondere eine Kündigung, Änderungen von Verträgen –, die ein Verbraucher gegenüber dem AGB-Verwender abzugeben hat. Durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 17. Februar 2016 hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB geändert. Weiterlesen

13.10.2016

Facebook, Like Button und Datenschutz

Facebook und der Datenschutz haben sich in den letzten Jahren als Kämpfer um den Schutz der persönlichen Daten der Nutzer entwickelt. Im September hatte der hamburgische Datenschutzbeauftragte eine Verfügung gegen Facebook erlassen, in der die (ggf.) von WhatsApp durchgeführte Übermittlung persönlicher Daten der Nutzer von WhatsApp sowie deren Adressbuchdaten untersagt wurde. Schon am 28.07.2016 – C-191/15 – hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegen Amazon EU mit Sitz in Luxemburg entschieden, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein im elektronischen Geschäftsverkehr tätiges Unternehmen dem Recht jenes Mitgliedsstaates unterliegt, auf den das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet und die fragliche Datenverarbeitung im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung vornimmt, die sich in diesem Mitgliedsstaat befindet. Weiterlesen

13.10.2016

Sozialgericht Dresden bestätigt Anspruch auf Versorgung mit Schwerlasttreppensteiger

Bereits im Jahr 2014 hat das Bundessozialgericht den Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit sog. Treppensteigern bestätigt und entschieden, dass die Versorgung durch die Pflegekasse zu erfolgen hat. Grundlage für den Anspruch ist die Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, wonach Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln haben, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen beitragen oder eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Weiterlesen