Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: September 2016

13.09.2016

Rücknahme der Genehmigungsfiktion durch die Krankenkassen

Nachdem das BSG mit Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 25/15 R) die Wirkung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a SGB V zugunsten der Versicherten und Patienten bestätigt hat, versuchen Krankenkassen die Genehmigungsfiktion wieder rückgängig zu machen. Sie erlassen hierzu Rücknahmebescheide mit der Begründung, dass es sich bei der Genehmigungsfiktion um eine rechtswidrige, begünstigende Entscheidung handeln würde, denn auf das beantragte Hilfsmittel hätte man aus verschiedenen Gründen keinen Anspruch. Weiterlesen

13.09.2016

Keine Kostenerstattung für Medizinal-Cannabisblüten aufgrund der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a SGB V

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, ob aufgrund der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a SGB V ein Versicherter von seiner Krankenkasse die Kostenerstattung für selbstbeschaffte Medizinal-Cannabisblüten verlangen kann.

Der Kläger leidet an einer schweren Form des Morbus Crohn. Die Schulmedizin war zum Großteil nicht wirksam oder hatte unerwünschte Nebenwirkungen (Unfruchtbarkeit). Dem Kläger wurde die Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis (Medizinal-Cannabisblüten) nach § 3 Abs. 2 BtMG erteilt. Er führte aus, dass nur durch diese Therapie seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsleben gesichert sei. Er beantragte daher bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für das Medikament Flos Bedrocan (Medizinal-Cannabisblüten). Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da das Medikament keine Zulassung in Deutschland habe und die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use nicht gegeben seien. Weiterlesen

13.09.2016

Zulässigkeit des Drei-Partner-Modells bei Ausschreibungen

Beschluss 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2-49/16 vom 12.07.2016)

Die Vergabekammer des Bundes hat sich vor einiger Zeit mit der Stomaausschreibung der KKH beschäftigten müssen. Gegen die Ausschreibung war ein Bieter vorgegangen, der das sogenannte Drei-Partner-Modell im Rahmen der Ausschreibung für vergaberechtswidrig erachtete. Die Zuschlagskriterien sahen vor, dass je Los mit bis zu drei Bietern ein Vertrag durch Zuschlagserteilung geschlossen werden kann, wenn eine ausreichend große Zahl von Bietern die entsprechenden Kriterien erfüllt und zulässige Angebote abgegeben hat. Vereinfacht gesagt werden also pro Los drei Ausschreibungsgewinner feststehen, die die Versorgung der Versicherten während der Vertragslaufzeit durchführen, wobei den Versicherten unter den drei Gewinnern das Wahlrecht zusteht. Neben anderen Gesichtspunkten war dies Gegenstand des Beschlusses der Vergabekammer. Die Entscheidung der Vergabekammer ist bisher nicht rechtskräftig geworden, da hiergegen Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht eingelegt wurde. Weiterlesen