Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Juli 2016

14.07.2016

Ausschreibung PG 08 aufgehoben

In unserem letzten Newsletter berichteten wir bereits über die Ausschreibung der AOK Sachsen-Anhalt in der PG 08. Zwischenzeitlich hat die AOK Sachsen-Anhalt die Ausschreibung aufgehoben. Als Begründung wurde angeführt, dass man darüber informiert wurde, dass die bevorstehende Weiterentwicklung der PG 08 des Hilfsmittelverzeichnisses der GKV gravierende Änderungen mit sich bringen würde. Diese Änderungen seien grundlegender Art und zum Veröffentlichungszeitpunkt so noch nicht bekannt gewesen. Vielmehr sei die AOK Sachsen-Anhalt von nur geringfügigen Änderungen ausgegangen. Die zu erwartenden gravierenden Änderungen ständen teilweise im Widerspruch zu den aktuell vorliegenden Vergabeunterlagen, so dass sich jedenfalls die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hätten. Weiterlesen

14.07.2016

Referentenentwurf für Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz liegt vor

Das Bundesministerium für Gesundheit hat aktuell den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung vorgelegt. Ziel des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetztes (HHVG) sei es, die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln im Bereich der GKV zu stärken. Ebenso soll das System der Preisfindung für Heilmittelleistungen weiter flexibilisiert werden und die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Qualität der Hilfsmittelversorgung weiterentwickelt werden.

Zur Begründung des geplanten Gesetzes wird u.a. ausgeführt, dass es im Hilfsmittelbereich zu Qualitätsdefiziten komme, insbesondere, weil die Versicherten unzureichend über ihren Versorgungsanspruch informiert seien, die vereinbarten Vertragsinhalte zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern unzureichend überwacht würden und die Anforderungen an die Qualität der im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Produkte und der damit verbundenen Dienstleistungen vielfach nicht mehr aktuell seien. Weiterlesen

14.07.2016

EuGH entscheidet über die Voraussetzungen der zolltariflichen Einreihung von E-Scootern

Fotolia_56143948_XS_300x200Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage der zolltariflichen Einreihung von elektromotorbetriebenen Scootern beschäftigt.

In den Jahren 2004 bis 2007 haben verschiedene Hersteller von E-Scootern diese ins Vereinigte Königreich eingeführt und zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Diese E-Scooter wurden als „Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung“ entsprechend der Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur (KN) angemeldet. Weiterlesen

14.07.2016

BSG zur Streichung von Hilfsmitteln aus dem Hilfsmittelverzeichnis

Das Bundessozialgericht hatte am 23.06.2016 über die Frage zu entscheiden, ob die Streichung von wassergefüllten Kissen und Wassermatratzen für die Dekubitusprophylaxe und -therapie aus dem Hilfsmittelverzeichnis rechtmäßig war (Az.: B 3 KR 20/15 R).

Der GKV-Spitzenverband hatte 2005 die Produktgruppe 11 „Hilfsmittel gegen Dekubitus“ des Hilfsmittelverzeichnisses fortgeschrieben und mit Schreiben vom 13.12.2006 den Hersteller darüber informiert, dass wassergefüllte Kissen und Wassermatratzen nicht mehr im Hilfsmittelverzeichnis berücksichtigt werden könnten; der Einsatz derartiger Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie sei nicht sachgemäß. Nach Anhörung des Herstellers nahm der GKV-Spitzenverband mit Bescheid vom 28.01.2008 die bis dahin gelisteten Produkte der Klägerin aus dem Hilfsmittelverzeichnis heraus. Weiterlesen