Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Mai 2016

4.05.2016

Die Urteilsgründe des Urteils des BSG zu § 13 Abs. 3a SGB V liegen vor!

Das BSG hatte mit Urteil vom 08.03.2016 (B1 KR 25/15 R) zu § 13 Abs. 3a SGB V entschieden. Nachdem aus der bisherigen Pressemitteilung im Wesentlichen zu entnehmen war, dass bei Nichteinhalten der Fristen von 3 bzw. 5 Wochen die Genehmigungsfiktion eintritt, so dass ein Kostenerstattungsanspruch besteht, liegen nun die vollständigen Urteilsgründe vor.

Diese befassen sich mit vielen Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 13 Abs. 3a SGB V und sind aus dem Blickwinkel der Versicherten und Leistungserbringer als wirklich positiv zu bewerten. Das BSG trägt mit seiner Entscheidung dazu bei, dass zukünftig über Ansprüche zeitnah entschieden werden muss. Im Folgenden sollen die wichtigsten Aspekte der Entscheidung kurz herausgestellt werden. Weiterlesen

4.05.2016

Wesentliche Änderungen im Vergaberecht!

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben musste das deutsche Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte überarbeitet und den europäischen Normen angepasst werden. Dem ist der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) nachgekommen. Die neuen Regelungen sind im Wesentlichen ab dem 18.04.2016 gültig und sind daher auf alle ab diesem Zeitpunkt veröffentlichten Ausschreibungen anzuwenden. Ziel war es, die Vergabeverfahren einfacher und effizienter zu gestalten. Außerdem sollte die Möglichkeit, soziale, ökologische und innovative Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen, gestärkt werden. Wie immer wird die zukünftige Praxis zeigen, ob die Ziele erreicht werden. Weiterlesen

4.05.2016

Keine Werbung mit kostenloser professioneller Zahnreinigung

Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart stellt die Durchführung einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung (PZR) und das Ausloben von Gutscheinen hierfür eine unerlaubte Zuwendung nach § 7 Abs. 1 HWG dar (Urteil v. 13.08.2015 – 11 O 75/15).

In dem vom LG Stuttgart entschiedenen Fall warb ein Zahnarzt auf seiner Internetseite für Neu-Patienten mit einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung im Wert von 100 €. Außerdem verteilte er entsprechende Gutscheine für die kostenlose Zahnreinigung.

Gegen diese Marketingmaßnahme klagte ein Wettbewerbsverband erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Stuttgart bestätigte, dass in der Werbung des Zahnarztes ein Verstoß gegen § 7 Abs.1 HWG vorlag und untersagte die Werbung. Weiterlesen

4.05.2016

Kein Regress für entlassungsrelevante Hilfsmittel

Krankenhäuser verordnen den Versicherten während des stationären Aufenthalts regelmäßig Hilfsmittel, die von den Versicherten spätestens zum Zeitpunkt der Entlassung für die weitere ambulante Versorgung benötigt werden und von den Hilfsmittelversorgern mit den Krankenkassen abgerechnet werden.

Seit geraumer Zeit versucht die Barmer GEK in diesem Zusammenhang Regress bei den verordnenden Krankenhäusern zu nehmen. Zur Begründung wird angeführt, dass die Kosten der verordneten Hilfsmittel bereits mit der Vergütung für die Krankenhausbehandlung abgegolten seien. Da aber auch eine Abrechnung durch den Leistungserbringer für die Versorgung des Versicherten mit den Hilfsmitteln erfolgte, würde es sich um eine Doppelfinanzierung handeln. Weiterlesen