Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: April 2016

7.04.2016

10. Jahresauftaktveranstaltung 2016 – ein spannendes Jubiläum

Auch wenn die 10. Jahresauftaktveranstaltung nicht von aktuellen gesetzlichen Änderungen geprägt war, über die zu berichten gewesen wäre, so haben sich dennoch wieder einmal mehr als 100 Teilnehmer in der Lohnhalle der Zeche Achenbach in Lünen/Dortmund eingefunden, um sich über aktuelle Marktentwicklungen sowie Neuerungen aus Gesetzgebung und Recht informieren zu lassen. Auch in diesem Jahr war die Veranstaltung darüber hinaus wieder von einem intensiven Meinungsaustauch der Teilnehmer untereinander und mit den Referenten geprägt, was insbesondere im Hinblick auf Fragen rund um das Thema „Entlassmanagement“ zu angeregten Diskussionen führte. Weiterlesen

7.04.2016

BSG bestätigt erstmals die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a SGB V

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.03.2016 (Az. B 1 KR 25/15 R) die Wirkung der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a SGB V bei einem Fristversäumnis der Krankenkasse bestätigt. Ausweislich der bisher vorliegenden Pressemitteilung ging es im entschiedenen Fall um einen Kostenerstattungsanspruch auf Versorgung mit tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie. Die beklagte Krankenkasse holte ein Gutachten ein, informierte den Kläger hierüber jedoch nicht. Auf Grund des Gutachtenergebnisses lehnte sie knapp sechs Wochen nach Antragseingang die Leistungsbewilligung ab.

Das BSG hat nun entschieden, dass die Leistung als genehmigt gilt, da die Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen über den Antrag entschieden habe, ohne hierfür Gründe mitzuteilen. Weiterlesen

7.04.2016

Qualität der Inkontinenzversorgung wird nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes deutlich verbessert

Soweit es zur Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung erforderlich ist, können im Hilfsmittelverzeichnis indikations- und einsatzbezogen besondere Qualitätsanforderungen für Hilfsmittel festgelegt werden, vgl. § 139 Abs. 2 SGB V. Das Hilfsmittelverzeichnis wird durch den GKV-Spitzenverband erstellt und ist durch diesen auch regelmäßig fortzuschreiben. Das Verzeichnis gliedert sich in Anlehnung an das Therapieziel in 33 Produktgruppen.

Die Produktgruppe 15 „Inkontinenzhilfen“ wurde nun unter dem 11.03.2016 durch den GKV-Spitzenverband fortgeschrieben und die Qualitätsanforderungen an aufsaugende Inkontinenzhilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes „deutlich angehoben“. Weiterlesen

7.04.2016

SG Stuttgart: Klage der AOK Baden-Württemberg auf Rückzahlung der Umsatzsteuerdifferenz für Rollatoren abgewiesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.11.2015 die Klage der AOK Baden-Württemberg gegen einen Leistungserbringer auf Rückzahlung der Umsatzsteuerdifferenz für Rollatoren abgewiesen (Az.: S 22 KR 7112/12).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits mit Urteil vom 22.12.2010 entschieden, dass Gehhilfe-Rollatoren dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Dies haben einige Krankenkassen zum Anlass genommen, die Leistungserbringer aufzufordern, rückwirkend ab dem 01.01.2008 die Umsatzsteuerdifferenz zwischen der vereinnahmten Mehrwertsteuer von Höhe von 19 % und der „korrekten“ Mehrwertsteuer in Höhe von 7 % zurückzufordern. Und das gleich für mehrere Jahre.   Weiterlesen