Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: März 2016

2.03.2016

LSG Bayern trotzt dem sozialrechtlichen Schadensbegriff

Fotolia_51152357_XS_300x200Der vom BSG entwickelte sozialrechtliche Schadensbegriff führt dazu, dass bei ordnungsgemäßer Versorgung, die zum korrekten Preis mit den Krankenkassen abgerechnet wird, trotzdem Regressansprüche der Krankenkasse drohen können. Hierfür reichen bereits formelle Verstöße gegen vertragliche, gesetzliche oder andere Regeln aus, obwohl die Leistung von den Krankenkassen sowieso erbracht werden musste und damit kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Es droht dabei der Entfall des kompletten Vergütungsanspruchs innerhalb des vierjährigen Verjährungszeitraums. Weiterlesen

2.03.2016

Urteil des BGH vom 21.05.2015 – Rabattgutscheine für zahnärztliche Leistungen im Internet

Justitia Figur , Skulptur, vor Paragraphen HintergrundNach Ansicht des BGH (Urteil vom 21.05.2015, Az.: I ZR 183/13) ist ein Geschäftsmodell unzulässig, an dem sich ein Zahnarzt beteiligt, wenn es die Gefahr begründet, dass dieser sich bei der Behandlung nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Die Regelung des § 1 Abs. 5 der Berufsordnung für Zahnärzte Nordrhein, wonach ein Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit in der Berufsausübung beeinträchtigen kann, ist eine Marktverhaltensregelung. Weiterlesen

2.03.2016

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Fahrdienst einer Reha-Einrichtung; Urteil des OVG Thüringen vom 24.11.2015

Fotolia_40644326_XS_300x200Mit Urteil vom 24.11.2015, Az. 2 O KO 131/13 hat das OVG Thüringen entschieden, dass der von einem Reha-Zentrum angebotene Fahrdienst für Patienten den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegt.

Die Klägerin bietet gesundheitsbezogene Dienstleistungen an in Gera an. Unter anderem gehört hierzu auch ein Rehabilitationszentrum mit Physio- und Ergotherapie. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit mehreren Krankenkassenverbänden hat die Klägerin die Fahrten der Patienten von ihren Wohnungen in die Rehabilitationseinrichtung und zurück sicherzustellen. Die Kosten seien mit dem Vergütungssatz für die ambulante Rehabilitationsleistung nach der Vereinbarung abgegolten. Weiterlesen