Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Januar 2016

26.01.2016

Weiterentwicklung der Qualität der Hilfsmittelversorgung

Fotolia_80511185_XS_300x200Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Hilfsmittelversorgung verbessern und hat  zahlreiche gesetzliche Änderungen angekündigt. Das BMG sieht Weiterentwicklungsbedarf bei den Präqualifizierungsstellen, bei der Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses, bei den Modalitäten der Ausschreibungen und bei der Information der Versicherten:

Das Hilfsmittelverzeichnis soll nach den BMG-Plänen zukünftig schneller aktualisiert werden. Das BMG will den GKV-Spitzenverband verpflichten, das Verzeichnis in einer „angemessenen, noch zu konkretisierenden Frist“ zu aktualisieren. Hilfsmittel in Bereichen mit einer hohen „Innovationsdynamik“ sollen nur noch befristet in das Verzeichnis aufgenommen werden. Weiterlesen

26.01.2016

Die Richtlinien des G-BA zum Entlassmanagement

Fotolia_49640922_XS_300x200Mit der Änderung des Entlassmanagements in § 39 Abs.1a SGB V haben Krankenhäuser die Möglichkeit z.B. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln und häusliche Krankenpflege für einen Zeitraum von 7 Tagen unmittelbar nach Entlassung zu verordnen. Zur konkreten Ausgestaltung der neuen Verordnungsrechte wurde der G-BA verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist der G-BA mit seinen Beschlüssen vom 17.12.2015 zur Änderung der Hilfs- und Arzneimittelrichtlinien nachgekommen (https://www.g-ba.de/downloads/39-261-2441/2015-12-17_HilfsM-RL_Entlassmanagement.pdf und https://www.g-ba.de/downloads/39-261-2415/2015-12-17_AM-RL_Entlassmanagement.pdf). Weiterlesen

26.01.2016

Eine neue Entscheidung zum Speedy Tandem

akten2_300x200Das Landessozialgericht NRW hat sich mal wieder mit dem Speedy Tandem beschäftigen müssen. Nachdem in der Vergangenheit die Sozialgerichte in der Regel bei Ansprüchen der einzelnen Versicherten davon ausgingen, dass keine Leistungspflicht der Krankenkassen bestehe, ging es in diesem Verfahren um die Listung des Speedy Tandems im Hilfsmittelverzeichnis. Das Speedy Tandem ist seit vielen Jahren im Hilfsmittelverzeichnis der Gesetzlichen Krankenkassen mit einem entsprechenden 10Steller gelistet. Der GKV Spitzenverband wollte nunmehr die Aufhebung der Listung erreichen, so dass sich die Sozialgerichtsbarkeit mit der Frage auseinandersetzen musste. Nachdem bereits die erste Instanz beim SG Detmold die Entscheidung des GKV Spitzenverbandes aufhob, bestätigte das LSG NRW mit rechtskräftigen Urteil vom 25.06.2015 (L 16 KR 66/11) die Entscheidung der ersten Instanz. Das Speedy Tandem bleibt weiter gelistet. Weiterlesen

26.01.2016

Zweites Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten

Fotolia_37098678_XS_300x200Zum 01.01.2016 ist das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten. Der lange in der Kritik gestandene Pflegebedürftigkeitsbegriff soll nun in geänderter Fassung eine fachlich gesicherte und individuelle Begutachtung und Einstufung in Pflegegrade schaffen. Künftig sollen die Pflegesituationen von Menschen mit geistigen bzw. seelischen Beeinträchtigungen sowie körperlichen Einschränkungen bei der Begutachtung in gleicher Weise berücksichtigt werden. Mit Hilfe eines neuen Begutachtungssystems sollen Beeinträchtigungen des Pflegebedürftigen genauer erfasst werden. Die Einstufung erfolgte nicht mehr in drei Pflegestufen mit gesonderter Feststellung, ob eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt, sondern wird für alle antragstellenden Personen einheitlich in fünf Pflegegrade vorgenommen. Hierdurch soll die individuelle Pflegesituation zielgenauer abgebildet werden. Weiterlesen