Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Dezember 2015

17.12.2015

Änderung des § 137 c SGB V – neue Behandlungsmethoden im Krankenhaus

Fotolia_46545903_XS_300x200Auch vor einer Entscheidung des G-BA können neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu Lasten der GKV in Krankenhäusern Anwendung finden.

Nachdem in den letzten Jahren nicht nur die Eintragung von neuen Hilfsmitteln stockte, weil der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen (noch) nicht darüber entschieden hatte, ob eine anerkannte neue Behandlungsmethode zu Grunde liege, hat nun der Gesetzgeber der fortschrittsfeindlichen Vorgehensweise der Krankenkassen zumindest im Bereich Krankenhausbehandlungen eine Grenze gesetzt. Der neue Absatz 3 des § 137 c SGB V lautet seit dem 23.07.2015: Weiterlesen

17.12.2015

Geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig strafbar

Der Bundestag hat nach intensiver Debatte die künftige Strafbarkeit geschäftsmäßiger Sterbehilfe beschlossen. Das Parlament hatte zuvor über vier verschiedene Vorschläge beraten. Durchgesetzt hat sich nun der Gesetzesentwurf, der nicht erst die gewerbsmäßige, sondern bereits die geschäftsmäßige Sterbehilfe (oft auch organisierte Suizidhilfe genannt) unter Strafe stellt. Geschäftsmäßig ist die Sterbehilfe, wenn sie ein organisiertes Angebot ist, das regelmäßig vorgehalten wird, bzw. wenn jemand sie zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht. Da eine Gewinnerzielungsabsicht häufig leicht zu verschleiern ist, soll es nicht darauf ankommen, ob Gewinne erzielt werden. Weiterlesen

17.12.2015

BSG entscheidet über Frage der Erheblichkeit von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen

Nach § 40 Abs. 4 SGB XI können Pflegekassen finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Wann eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme die häusliche Pflege erheblich erleichtert und damit der Anspruch des Pflegebedürftigen auf Gewährung des finanziellen Zuschusses gegeben ist, war aktuell Gegenstand einer Entscheidung des BSG. Weiterlesen

17.12.2015

Werbung für Kondome mit „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ witzig oder unlauter?

Fotolia_80511185_XS_300x200In einer Wettbewerbsstreitigkeit zwischen zwei Kondomherstellern hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 26.11.2015 entschieden, dass auf der Verpackung von Kondomen nicht mit der Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ geworben werden darf (Az.: 14c O 124/15). Denn dadurch könne der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. Und hier hört der Spaß nach Auffassung der drei Richterinnen auf! Weiterlesen