Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: November 2015

5.11.2015

Teilbeitritt mit regionaler Beschränkung zulässig

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg (Entscheidung noch nicht rechtskräftig) zu den schon seit Jahren diskutierten Beitritten zu den Rahmenverträgen der BKK vor Ort (seit Juni in Viactiv Krankenkasse umbenannt) im Bereich der enteralen Ernährung hat das Gericht einem weiteren regionalen Leistungserbringer Rechtsschutz gewährt und dessen Beitritt für zulässig erklärt.

Erfreulich ist aus Leistungserbringersicht insoweit zunächst die Feststellung des Gerichts, dass es nach einer Beitrittserklärung keiner zusätzlichen Entscheidung der Krankenkasse bedarf. Denn „allein durch die Entscheidung des Leistungserbringers, einem Vertrag beizutreten, erhält er unmittelbar kraft Gesetzes die Berechtigung zur Leistungserbringung hinsichtlich des Versorgungsvertrages.“ Weiterlesen

5.11.2015

Handbike oder Elektrorollstuhl – ein immer wiederkehrendes Thema (Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 01.10.2015, L 6 KR 36/11)

Ein immer wieder auftauchender Streit bei den Sozialgerichten: Ein Rollstuhlfahrer beantragt bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem Handbike, der dann mit unterschiedlichsten Begründungen abgelehnt wird. Begründungen wie, dass Handbikes grundsätzlich nicht in der Leistungspflicht der Krankenkassen stehen würden, nur für Kinder und Jugendliche genehmigt werden dürften oder die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl sei wirtschaftlicher oder besser geeignet, sind an der Tagesordnung. Das LSG Sachsen-Anhalt hat mit dem genannten Urteil deutlich gemacht, dass der oft textbausteinartige Verweis auf einen Elektrorollstuhl so nicht zutreffend ist. Weiterlesen

5.11.2015

Unzulässige Einsicht in sensible Krankenunterlagen?

Fotolia_72553611_XS_300x200Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) soll auch § 276 SGB V geändert werden und das sog. „Umschlagsverfahren“ abgeschafft werden.

Der Medizinische Dienst (MDK) darf nach § 276 SGB V Sozialdaten nur erheben und speichern, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach § 275 und für die Modellvorhaben nach § 275a erforderlich ist. Veranlassen die Krankenkassen nach § 275 Abs. 1 bis 3 eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung durch den MDK, sind die Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung des Medizinischen Dienstes unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist. Diese Übermittlungspflicht der Leistungserbringer gilt auch für Begutachtungen durch den MDK vor der Bewilligung von Hilfsmitteln (§ 275 Abs. 3 Nr. 1 SGB V).   Weiterlesen

5.11.2015

Erstes obergerichtliches Urteil bestätigt die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V

Judge Holding DocumentsAls erstes Landessozialgericht bestätigt das Landessozialgericht für das Saarland in seinem Urteil vom 17.06.2015 – L 2 KR 180/14, dass nach Fristablauf die Leistung ohne weitere Prüfung der Erforderlichkeit als genehmigt gilt.

Zu der Frage der Rechtsfolge des § 13 Abs. 3a SGB V gibt es mittlerweile eine Vielzahl erstinstanzlicher Urteile. Ganz überwiegend wird (auch) seitens der Sozialgerichte dazu die Auffassung vertreten, dass bei einer Überschreitung der gesetzlichen Fristen durch die Krankenkasse die beantragte Leistung als genehmigt gilt, sofern die Krankenkasse dem Versicherten nicht ausreichend die Gründe für die Fristüberschreitung mitteilt. Dem Versicherten steht dann gegenüber seiner Krankenkasse der Anspruch auf Sachleistung, also auf Versorgung mit der beantragten Leistung, oder, falls er die Sache selbst erworben hat, auf Kostenerstattung, zu. Weiterlesen